VP schließt Hakls Rücktritt nicht mehr aus
Nach Affäre um ihre Wahl-kampffinanzierung wächst der Druck auf Karin Hakl. Rechnung wurde auch an Alcatel gestellt.
Von Peter Nindler
Innsbruck –Der Fall Hakl schlägt Wellen: Der ehemalige Inhaber der Werbeagentur Headquarter und heutige VP-Geschäftsführer Martin Malaun nimmt zum TT-Bericht über die Finanzierung von Karin Hakls Nationalratswahlkampf 2008 in Innsbruck Stellung. Es sei richtig, dass Headquarter den persönlichen Wahlkampf Hakls teilweise betreut hat. „Und es stimmt, dass im Auftrag von Hakl Rechnungen in Gesamthöhe von 20.000 Euro an die Firma Valora gestellt wurden.“ Die Valora gehört dem Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger.
Damals, so Malaun, habe es keinerlei Hinweise gegeben, dass dieser Vorgang in irgendeinem Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Telekom und Hakl stehen würde. „Das wird jetzt alles geprüft. Sollten Zusammenhänge bestehen, wird es Konsequenzen geben.“
Malaun weist eine persönliche Verwicklung von sich: „Für die Werbeagentur und auch für mich persönlich gab es keinen Grund, diese Vorgangsweise zu hinterfragen. Es ist durchaus üblich, dass Rechnungen von allen Beteiligten einer Kampagne bei einer Agentur zusammenlaufen und von dort dann eine Gesamtrechnung gestellt wird.“
Eine weitere Rechnung von 3000 Euro wurde laut Malaun im Auftrag Hakls auch an das Telekommunikationsunternehmen Alcatel gestellt. Dort ist Harry Himmer Geschäftsführer, gegen ihn wird im Zusammenhang mit der so genannten Blaulichtfunkaffäre ermittelt.
Obwohl Hakl nach wie vor erklärt, sie habe noch nie einen Groschen erhalten und wisse nichts von den Rechnungen, dürfte die Sache parteiintern anders gesehen werden. Denn Hakl soll schon vor Wochen auf die Geldflüsse aufmerksam gemacht worden sein. Übrigens: Der Rechnungseingang bei Valora soll handschriftlich den Vermerk „Telekom“ aufweisen.
Die Drähte in der ÖVP liefen gestern heiß: Tirols VP-Chef LH Günther Platter telefonierte mit Bundesparteiobmann Michael Spindelegger. Für Platter ist klar, „dass Hakl ihre Funktion als Telekomsprecherin der ÖVP im Parlament bis zur Klärung ruhend stellen muss“. Alles andere werde jetzt geprüft.
Weil Hakl trotz gegenteiliger Aussagen nach wie vor darauf beharrt, dass sie für ihren Wahlkampf kein Geld von Hochegger erhalten habe, will die ÖVP der Innsbrucker ÖVP-Politikern sogar den Rücktritt nahelegen. Am Wochenende soll es dazu Gespräche geben.
Massive Kritik gab es am Samstag von den Grünen. „Was war Hakls Leistung?“, wollte etwa der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair wissen. „Glaubt jemand, dass Lobbyisten aus Nettigkeit Geld überweisen? Ich will wissen, welche Gegenleistung die Telekom-Sprecherin der ÖVP im Nationalrat erbracht hat.“ Für Mair rückt mit der aufklärungswürdigen Wahlkampffinanzierung auch die Rolle der VP-Werbeagenturen ins Zentrum der Korruptionsaffären. „Es reicht nicht, wenn die Parteifinanzen offengelegt werden. Die ÖVP muss auch die Tätigkeiten ihrer Werbeagenturen offenlegen.“
Auf Distanz zu Hakl geht indessen auch die Innsbrucker ÖVP. Stadtparteiobmann Franz Gruber spricht davon, dass Hakl 2008 „einen Persönlichkeitswahlkampf geführt habe“. Er wolle Hakl nicht vorverurteilen, die Landespartei sei jetzt am Zug. „Hakl muss sich jedenfalls erklären.“ Er wird sie aber bitten, bis zur Klärung der Vorwürfe die Stellvertreterfunktion in der Stadtpartei ruhend zu stellen. Handlungsbedarf sieht Gruber bei BM Christine Oppitz-Plörer. Hakl kandidiert bei den Gemeinderatswahlen an 21. Stelle auf ihrer Liste.
Der grüne Klubchef im Gemeinderat, Gerhard Fritz, erwartet sich, dass Oppitz-Plörer Hakl auffordert, auf ihren Listenplatz zu verzichten. „Wenn die Bürgermeisterin an einer sauberen Kommunalpolitik interessiert ist, muss sie dafür sorgen, dass der Telekom-Sumpf nicht auf Innsbruck überschwappt.“