EU verschärft Sanktionen gegen Minsk - Oligarchen im Visier
Einreiseverbote und Kontosperren: Die Europäische Union geht verstärkt gegen Weißrussland vor.
Minsk, Brüssel - Die Europäische Union hat mit neuen Sanktionen auf die Unterdrückung der Opposition in Weißrussland reagiert. Die EU-Außenminister beschlossen weitere Einreiseverbote und Kontosperren gegen zwölf Personen und 29 Firmen. Betroffen sind Richter und leitende Beamte im Sicherheitsapparat von Präsident Alexander Lukaschenko sowie drei Oligarchen.
So wurde der Unternehmer Juri Czih und eine Reihe seiner Firmen nach längeren Diskussionen unter den EU-Staaten auf die Sanktionenliste gesetzt. Slowenien, das sich gegen eine alleinige Sanktionierung von Czih widersetzt hatte, konnte durchsetzen, dass eine seiner Firmen, mit der ein slowenisches Unternehmen ein Hotelbauprojekt vereinbart hat, ausgenommen wird. Auch Lettland widersetzte sich einer Auflistung von Firmen, hieß es in Ratskreisen.
Betroffen sind auch Firmen des Unternehmers Wladimir Peftiew, der bereits im vergangenen Juni persönlich auf die EU-Sanktionenliste mit Visa- und Kontensperren gesetzt wurde. Peftiew hielt zuletzt eine Unternehmensbeteiligung von 0,02 Prozent an der Priorbank, der weißrussischen Tochter der Raiffeisen Bank International (RBI).
Außenminister Michael Spindelegger sagte: „Ich glaube schon, dass verschiedene Zeichen auch Lukaschenko zu denken geben. Denn letztlich hat er wenig Alternativen. Entweder bindet er sich noch stärker an Russland. Oder er geht in Richtung einer Partnerschaft mit der Europäischen Union.“ Letzteres werde ihm solange verwehrt, als er gegen die Opposition in seinem Land vorgehe. Über eine Rückkehr der Botschafter werden die EU-Staaten erst entscheiden, „wenn sich etwas getan hat“ in Richtung Freilassung politischer Gefangener und einem Ende von Todesurteilen, sagte Spindelegger.
„Lukaschenko ist der letzte Diktator Europas. Wir können nicht dabei zusehen, wenn in Europa Menschen unterdrückt und eingesperrt werden“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Es sei notwendig, die die Sanktionspolitik gegen Minsk fortzusetzen. Die EU habe genügend Angebote in Richtung Weißrussland gemacht, aber die politischen Gefangenen müssten freigelassen werden. Dies sei eine absolute Vorbedingung für andere Schritte. (APA)