Weltpolitik

Slowenien plant in zwei Jahren 1,8 Mrd. Euro einzusparen

Im nächsten Jahr will die Regierung fast 950 Mio. Euro einsparen.

Ljubljana – Die slowenische Regierung setzt zur Sanierung des Staatsbudgets auf einen harten Sparkurs. Mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben soll der Staat in den nächsten zwei Jahren 1,8 Mrd. Euro einsparen. Geplante Einschnitte, die in praktisch alle Gesellschaftsbereiche eingreifen werden, bringen die Mitte-Rechts-Regierung schon zum Beginn ihrer Amtszeit auf einen Kollisionskurs mit den Gewerkschaften und sorgen für große Unmut in der Bevölkerung.

Das Sparpaket sieht für heuer Einsparungen in der Höhe von 818 Mio. Euro vor. Im nächsten Jahr will die Regierung fast 950 Mio. Euro einsparen. Die Sparmaßnahmen wurden am Freitagabend den Sozialpartnern vorgestellt, die bis Mitte April Zeit haben sich über die geplanten Maßnahmen abzustimmen. In ihren ersten Reaktionen kritisierten die Gewerkschaften das vorgeschlagene Sparpaket als rigoroses Schröpfen des Sozialstaates und warnten vor sozialen Konflikten.

Der konservative Premier Janez Jansa verteidigte den geplanten Sparkurs. Die Maßnahmen seien nicht drastisch, sondern relativ mild angesichts der Lage, in der sich Slowenien befinde, sagte Jansa am Samstagabend im privaten Sender POP TV. „Das ist erst der erste Schritt, der aber nicht ausreichen wird.“ Wenn diese Sparmaßnahmen nicht jetzt verabschiedet würden, würden sie im nächsten Jahr nicht mehr so mild sein, so Jansa. Ähnliche Maßnahmen wie sie jetzt Slowenien plane hätten auch andere EU-Staaten teilweise bereits vor Jahren getroffen, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Die Hälfte der geplanten Einsparungen (402,3 Mio. Euro 2012 und 408 Mio. Euro 2013) wird der öffentliche Sektor tragen müssen. Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich sehen unter anderem Lohnkürzungen von 15 Prozent für Beamte und Funktionäre, die außerdem auf Urlaubsgeld verzichten werden müssen, vor. Zudem sollen die Lehrer länger arbeiten müssen und die Schulklassen werden vergrößert. Mit sogenannten internen Sparmaßnahmen, die Kostenrationalisierung und organisatorische Maßnahmen umfassen, sollen weitere 420 Mio. Euro in zwei Jahren gespart werden. Zudem werden staatliche Investitionen und Subventionen um 270 Mio. Euro gekürzt.

Zahlreiche schmerzhafte Einschnitte soll es in Slowenien auch bei den Sozialleistungen geben, womit heuer 144,6 Mio. Euro und im nächsten Jahr 240,6 Mio. Euro eingespart werden sollen. Unter anderem wird die Höhe des Arbeitslosengeldes gesenkt und die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld auf 18 Monate gekürzt. Auch Eltern, Schüler und Studenten sowie Pensionisten werden von den Maßnahmen erfasst: Gespart wird beim Kindergeld, bei Subventionen für die Verpflegung von Schülern; der kostenlose Kindergarten für das zweite Kind soll abgeschafft werden. Auch beim Kinderbetreuungsgeld sind Einschnitte geplant. Die Bezugshöhe, die bisher 100 Prozent der Letzteinkünfte für die Dauer von zwölf Monaten betrug, soll gekürzt werden: In den ersten drei Monaten bleibt sie bei 100 Prozent, in den folgenden sechs Monaten wird sie auf 90 Prozent und in letzten drei Monaten auf 80 Prozent gesenkt.

Die Gewerkschaften kritisieren, dass sich die Regierung nur auf das Sparen und die Ausgaben konzentriert, aber keine Maßnahmen für zusätzliche Budgeteinnahmen vorsieht. Die Privatwirtschaft wiederum vermisst Maßnahmen zur Wachstumsförderung und warnt, dass es ohne Investitionen keinen Wirtschaftsaufschwung geben könne. Wirtschaftsexperten weisen darauf hin, dass sich radikales Sparen negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung auswirken könnte. (APA)