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„Finanzsteuer wird kommen“

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder rechnet trotz der Zweifel von EU-Staaten mit einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz sei „realistisch“. Überdies warnt er die Volksbanken.

Im Sparpaket sind ab 2014 Einnahmen über jährlich 500 Mio. Euro aus der Finanztransaktionssteuer eingeplant, insgesamt 1,5 Mrd. Euro bis 2016. Immer mehr EU-Länder wehren sich gegen diese Steuer. Glauben Sie, dass sie trotzdem kommt?

Andreas Schieder: Ich gehe davon aus, dass die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone oder zumindest in einer namhaften Gruppe von neun, zehn oder zwölf EU-Ländern kommen wird. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, dass sie kommt. Nicht nur fürs Budget, sondern weil sie die richtige Antwort auf die Finanzkrise ist. 500 Millionen Euro sind eine Berechnung der EU-Kommission, an der wir uns orientiert haben. Das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut hat sogar höhere Werte errechnet.

Zuletzt aber hat selbst Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble als stärkster Befürworter die Steuer als in Europa nicht durchsetzbar deklariert.

Schieder: Die EU-Kommission hat eine Finanztransaktionssteuer vorgesehen und sie wird nicht leichtfertig davon abrücken können. Über konkrete Modelle kann man allerdings noch diskutieren. 2014 beginnt der neue EU-Finanzrahmen und bis 2014 wird in Europa die Entscheidung fallen, wie man mit dieser Frage umgeht.

Im Sparpaket ist für 2013 auch eine Milliarde Euro aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz eingeplant. Jetzt hat das Schweizer Finanzministerium die Erwartungen, vor allem zum Starttermin 2013, gebremst.

Schieder: Wir haben ja nicht auf gut Glück die Einnahmen aus dem Steuerabkommen eingeplant. Die Einführung einer Abgeltungssteuer ist realistisch, denn immerhin haben Deutschland und Großbritannien solche Verträge ausgehandelt. Und unsere Pläne sind schon sehr konkret. Sobald das Deutsch-Schweizer-Abkommen durch ist, kann man daran gehen, das Österreichisch-Schweizer-Abkommen zu beschließen. Wir haben bereits ein fixfertiges Abkommen in der Schublade.

Zur heimischen Bankenszene: Ist bei der verstaatlichten Kommunalkredit bzw. der KA Finanz noch mit Überraschungen zu rechnen?

Schieder: Bei der Kommunalkredit wurden 600 Mio. Euro aus dem Schuldenschnitt für Griechenland bereits in der Bilanz verdaut, jetzt kommen 400 Mio. Euro über die Kredit­ausfallsversicherungen CDS hinzu. Weitere negative Überraschungen sind nicht zu erwarten.

Kommt es bei der KA Finanz zum kolportierten Kapitalschnitt?

Schieder: Ja, das ist die technische Umsetzung der 400 Millionen Euro.

Zuletzt wurde auch kolportiert, dass die Rettung der Kärntner Hypo Alpe Adria den Steuerzahler bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Braucht die Hypo noch mehr Geld?

Schieder: Mir haben Vorstand und Aufsichtsrat versichert, dass es keine weiteren Zuschüsse der Republik braucht.

Das dritte Problemkind ist die kürzlich teilverstaatlichte Österreichische Volksbanken AG. Wer wird in den Vorstand einziehen?

Schieder: Sie werden keine Namen von mir hören. Es ist aber notwendig, dass Leute in den Vorstand kommen, die Erfahrungen in anderen Bankbereichen hatten. Im Aufsichtsrat es ist aber wichtig, dass die Republik ein großes Gewicht einnimmt. Das wird sich am 30. März bei der Aufsichtsratssitzug klären. Die Volksbanken brauchen jedenfalls nicht zu glauben, dass sie jetzt weiterhin so tun können, als wäre es ihre Bank alleine. Weil dann hätten sie es sich vorher überlegen müssen. Hätten die Volksbanken die nötigen Beschlüsse für die Umwandlung in eine Verbundbank vor einem Jahr gefasst, hätten wir uns einen Teil dieser Geschichte ersparen können.

Sie rechnen bis zum Sommer mit einem neuen Bankeninsolvenzrecht. Kommt das nicht spät, zumal Banken vom Steuerzahler ohnehin gerettet wurden?

Schieder: An mir ist es nicht gescheitert, dass wir das noch nicht haben. Ich renne seit vier Jahren durchs Land und fordere ein Bankeninsolvenz­recht. Ich hätte es am liebsten schon vor zwei Jahren beschlossen. Beim Bankeninsolvenzrecht geht es darum, bei der Schieflage eines Instituts die Einlagen zu retten, und das, was nicht systemrelevant ist, über den Jordan gehen zu lassen. Außerdem sollen Finanzmarktaufsicht und Nationalbank bei Problemen früher eingreifen dürfen. Und es soll möglich sein, so genannte Nullpakete am Finanzmarkt unterzubringen: Das heißt, man nimmt etwas Problematisches und etwas Gutes aus der Bank und teilt diese Pakete im Finanzsektor auf. Das ist ein Modell, das in den USA stark praktiziert wurde und das Risiko für den Staat minimiert.

Das Gespräch führte Max Strozzi