VP-Klub will Hakl morgen absetzen
Stellt Karin Hakl nach der Wahlkampfaffäre ihre Funktion als Telekom-Sprecherin nicht ruhend, wird der VP-Klub die Reißleine ziehen.
Innsbruck, Wien –Nationalratsabgeordnete Karin Hakl zeigt der ÖVP die kalte Schulter. Sie habe niemals 20.000 Euro vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger für ihren Nationalratswahlkampf 2008 erhalten, sagt sie. Ihre Funktionen in der Partei will sie deshalb auch nicht ruhend stellen. Weder als Vizechefin der Innsbrucker VP („Das tue ich nicht“) noch als Telekom-Sprecherin des VP-Parlamentsklubs, was ihr bereits nahegelegt wurde. Doch damit will sich die ÖVP-Führung nicht zufriedengeben.
Gestern Abend berieten Parteichef Michael Spindelegger, Generalsekretär Hannes Rauch und Klubchef Karlheinz Kopf über die weitere Vorgangsweise. Die ÖVP fordert ein Zeichen Hakls, andernfalls will der Parlamentsklub am Dienstag handeln. Sollte Hakl nicht von sich aus ihre Sprecherfunktion bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhend stellen, will sie der VP-Klub absetzen.
Für die ÖVP kommen die neuen Vorwürfe zur ungünstigsten Zeit. Umfragen zufolge schaden die Geschehnisse im parlamentarischen Untersuchungsausschuss nämlich vor allem ihr. Laut OGM sehen 78 Prozent der Befragten die Volkspartei als „stark belastete“ Partei an. Gallup kommt auf 66 Prozent. Minister Karlheinz Töchterle kann die schlechte Stimmung für die ÖVP so nicht verstehen. Er forderte gestern zwar die rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen Hakl. „Dass die Politik insgesamt so übel beleumundet wird“, tue aber weh. Er erlebe jeden Tag ernsthafte und bemühte Politiker in der Regierung, die gute Arbeit machten. (TT)