CDU gewinnt Saarland-Wahl, Desaster für FDP, Piraten drinnen
Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt im Saarland klarer als erwartet stärkste Kraft.
Saarbrücken - Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt im Saarland klarer als erwartet stärkste Kraft. Nach den ersten Hochrechnungen distanzierte sie bei der vorgezogenen Landtagswahl am Sonntag die zuvor ähnlich stark eingeschätzte SPD von Herausforderer Heiko Maas.
CDU und SPD hatten vor der Saar-Wahl angekündigt, im kleinsten deutschen Flächenland eine große Koalition bilden zu wollen - zur Not auch jeweils als Juniorpartner. Die bundesweit ums Überleben kämpfende FDP erlitt eine Rekordschlappe und flog aus dem Saarbrücker Landtag.
Piratenpartei im Parlament
Die Piratenpartei schaffte auf Anhieb den Sprung ins Parlament, die Grünen mussten dagegen noch zittern. Die Linke erlitt Verluste, blieb aber drittstärkste Parei. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis hatte die SPD schon vor der Wahl ausgeschlossen.
Nach dem vorläufigen Endgebnis verbesserte sich die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 35,2 Prozent nach 34,5 Prozent 2009. Die von Heiko Maas angeführte SPD legte auf 30,6 (24,5) Prozent zu. Drittstärkste Kraft blieb die Linkspartei, die mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine allerdings über fünf Punkte auf 16,1 Prozent einbüßte. Die Piratenpartei schafften aus dem Stand mit 7,4 Prozent sicher den Einzug in den Landtag an der Saar und überholten die Grünen, die mit 5,0 (5,9) Prozent nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde blieben. Die FDP, die mit CDU und Grünen in der gescheiterten ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene waren, sackte um acht Punkte auf 1,2 Prozent ab.
19 Sitze für CDU
Im neuen Saarbrücker Landtag stellt die CDU wie bislang 19 Abgeordnete, 17 (plus 4) Sitze errang die SPD. Damit verfügt die angekündigte große Koalition über eine Zweit-Drittel-Mehrheit. Die Linksfraktion verkleinert sich um zwei Mandate auf neun Sitze, die Piraten ziehen mit vier Abgeordneten ein, die Grünen stellen noch zwei (zuvor drei).
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Landeswahlleiterin bei 61,6 Prozent nach noch 67,6 Prozent 2009.
Der Urnengang an der Saar markierte den Auftakt für das Landtags-Wahljahr 2012, steht aber im Schatten der bundespolitisch ungleich wichtigeren Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen. Dort war kürzlich eine rot-grüne Minderheitsregierung am Streit um den Landeshaushalt vorzeitig gescheitert. Bereits am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Alle drei Wahlen gelten als entscheidend für die politische Zukunft der FDP und ihres Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Große Koalition?
Die Neuwahl im Saarland wurde nötig, weil Anfang des Jahres die schwarz-gelb-grüne Koalition - das bundesweit erste Jamaika-Bündnis - überraschend zerbrach. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer begründete das vorzeitige Aus nach gut zwei Jahren mit Querelen in der FDP.
Neben einer großen Koalition wäre nach den Hochrechnungen möglicherweise rechnerisch auch Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün möglich. Der SPD-Landesvorsitzende Maas hatte ein Bündnis mit der Linkspartei von Saar-Fraktionschef Lafontaine jedoch ausgeschlossen.(APA/dpa/AFP/Reuters)