Asmussen: Einigung zu ESM-Aufstockung diese Woche

Die Euro-Zone wird nach Einschätzung von EZB-Führungsmitglied Jörg Asmussen in dieser Woche eine Einigung zur Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM erzielen. Er gehe davon aus, dass sich die Finanzminister bei ihrem Treffen Ende der Wochen in Kopenhagen zu einem Kompromiss durchringen, sagte Asmussen in einem Interview mit der finnischen Zeitung „Helsingin Sanomat“.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sei für eine Aufstockung und betrachte diese zudem als Bedingung für die Verbesserung globaler Krisenmechanismen wie etwa die Finanzausstattung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Fast alle Länder der Euro-Zone wollen den dauerhaften ESM aufstocken, um die Ansteckungsgefahr in der Schuldenkrise zu bannen - Deutschland und Finnland haben sich bisher jedoch dagegen ausgesprochen. Zuletzt deutete sich aber auch bei diesen beiden Ländern Kompromissbereitschaft an.

Laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ benötigt die deutsche Regierung zur Einrichtung des ESM offenbar eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wie die Zeitung in ihrer Montag-Ausgabe berichtet, geht dies aus einem Gutachten des Freiburger Centrums für Europäische Politik hervor. Die Gutachter halten demnach eine Zweidrittelmehrheit für unverzichtbar, da der ESM „eine Systemverschiebung der Währungsverfassung“ bringe, die nach Artikel 23 des deutschen Grundgesetzes nur mit verfassungsändernden Mehrheiten erfolgen dürfe.

Der ESM-Vertrag binde die nationale Budgetpolitik dauerhaft in das System einer EU-nahen internationalen Finanzorganisation, den ESM, ein, heißt es in dem Gutachten. „Hierdurch ist die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages strukturell und auf Dauer berührt.“