Grund und Boden als Zankapfel

Von Peter Nindler

Innsbruck –Neben der Wohnbauförderung steht mit der Novelle des Tiroler Grundverkehrsgesetzes wieder einmal ein jahrelanger Zankapfel am Menüplan des Tiroler Landtags, der ab Mittwoch tagt. Schon im Vorfeld der Beschlussfassung gab es heftige Diskussionen, weil die Landesregierung am Vorkaufsrecht der Bauern für landwirtschaftliche Immobilien (Interessentenmodell) festhält. VP-Klubchef LA Josef Geisler geht davon aus, dass „die vorliegende Novelle EU-konform ist“. Am Grundverkehr möchte er festhalten, „vor allem um die Zweitwohnsitze zu beschränken“. Sollte Tirol das Grundverkehrsgesetz abschaffen, droht laut Geisler der Ausverkauf.

Das sieht das Bürgerforum/Liste Fritz hingegen anders und nimmt den Fall der russischen Milliardärin Jelena Baturina in Aurach zum Anlass, um das Gesetz in Frage zu stellen. „Wer will und das nötige Kleingeld für gute Anwälte hat, kann sich das Grundverkehrsgesetz zurechtbiegen. Ausländergrundverkehr oder Freizeitwohnsitzregelung hin oder her“, sagt LA Fritz Dinkhauser. Für ihn zeige der sich seit Jahren hinziehende Fall Baturina die Widersinnigkeit eines Grundverkehrsgesetzes, das dann ausgehöhlt werde, wenn es der ÖVP gerade passt. Gleichzeitig spricht er von einer Bevorzugung der Bauern: „Noch immer darf in Tirol nur eine kleine, privilegierte Gruppe von Menschen Grund und Boden kaufen. Wir haben mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof im Juli 2010 gleiches Recht für alle Tiroler gefordert.“

Ein Thema im Landtag wird auch die Post sein. Das Land hat eine Universaldienstbeschwerde eingebracht: „Die Post erfüllt ihren Versorgungsauftrag nicht“, sieht VP-Klubchef Geisler Mängel bei den Postpartner. „Manche geben nach einem Jahr wieder auf. Deshalb müssen die Posttarife so angepasst werden, dass es für die Postpartner auch attraktiv ist.“

Zu Differenzen ist es vor dem gestrigen Nahverkehrsgipfel mit allen Landtagsparteien gekommen. LA Fritz Gurgiser vom Bürgerklub erteilte dem runden Tisch über Reformen beim öffentlichen Nahverkehr eine Absage. Diese Einladung sehe er lediglich als Alibi-Maßnahme, um davon abzulenken, dass in wesentlichen und für das Land Tirol unverzichtbaren Punkten nichts geschehen sei. Gurgiser spricht davon, dass es einen Verkehrsverbund ohne Landeshauptstadt Innsbruck gebe und die Fahrgastzahlen nach wie vor geschätzt werden. Für Geisler war der Öffi-Gipfel aber trotzdem ein richtiger Schritt für mögliche Reformen.