VP und Grüne setzen auf mehr Bürgerbeteiligung

Innsbruck –Nahezu zeitgleich, wenn auch an unterschiedlichen Orten, führten gestern sowohl VP-Bürgermeisterkandidat Christoph Platzgummer als auch die Innsbrucker Grünen ihre Visionen einer bürgerfreundlicheren und bürgernahen Politik nach der Gemeinderatswahl am 15. April aus.

Platzgummer, der sich sorgt, dass „der Vertrauensverlust in die Politik bereits so groß ist, dass letztlich das ganze System­ kollabieren“ könnte, will auf mehreren Ebenen ansetzen. Einerseits sollen zen­trale Kompetenzträger wieder stärker in die vorbereitenden Entscheidungsfindung miteingebunden werden. Ebenso sei es gerade bei Großprojekten nötig, so genannte Bürgerräte einzusetzen, ebenso wie regelmäßig auf Tuchfühlung in die Stadtteile zu gehen.

Die Rückkoppelung des Wählers an die Politik stellen sich Platzgummer und VP-Kandidat Helmut Schuchter auch insoweit vor, als dass die Innsbrucker in die Budget­erstellung eingreifen können sollen. Nicht in das Gesamtbudget, jedoch sehr wohl in Teilbereichen der „freien Finanzspritze“, wie es Platzgummer festhält. Ebenso sollten für die unterschiedlichsten Themenbereiche politische Stadtpläne angelegt werden. Darin, so die VP-Hoffnung, sollen die Bürger schnell ersichtlich einen Überblick erhalten, sowohl was in ihrer näheren Umgebung so alles umgesetzt wurde als auch noch angegangen werden solle­. Auch einen „Beobachterrat“ will Platzgummer für die Politik installieren: „Da geht es um die Wahrung des politischen Anstandes und der politischen Qualität.“

Dass es in vielen Innsbrucker­ Stadtteilen bereits engagierte­ Bürger gebe, stellte gestern Grünen-Gemeinderat Thomas­ Carli fest. Diese gelte es noch enger in die Entwicklung ihrer Stadtteile miteinzubeziehen. Deshalb gehörten die bestehenden Stadtteil-Initiativen­ (Ausschüsse Arzl und Igls, Hötting-West) personell und finanziell besser ausgestattet, so die Forderung der Grünen. Darüber hinaus müssten nicht nur einzelne Gemeinwesenstellen­, sondern auch eine all­gemeine Koordinations­stelle für sämtliche Initiativen geschaffen­ werden. Bisherige Anläufe der Stadt, so kritisiert Grünen-Kandidat Andreas­ Pichler­, seien­ „nicht ernst gemeint­ oder gescheitert“. (TT, mami)