Aktiendeal für Staatsanwalt Umgehungsgeschäfte
Die Angeklagten hätten konzerneigenes Geld im Kreis geschickt, um so den Haftungsstock der Hypo International zu erhöhen.
Klagenfurt – Staatsanwalt Robert Riffel hat beim Hypo-Prozess am Montag in Klagenfurt den vier Angeklagten vorgeworfen, eine „missbräuchliche Umgehungskonstruktion“ gebildet und damit ein risikoloses Scheingeschäft geplant und abgewickelt zu haben. Angeklagt sind die Ex-Vorstände Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger sowie der Steuerberater Hermann Gabriel und der Anwalt Gerhard Kucher. Riffel sah den Versuch, die chronisch eigenkapitalschwache Bank besser dastehen zu lassen.
Die Angeklagten hätten konzerneigenes Geld im Kreis geschickt, um so den Haftungsstock der Hypo International zu erhöhen. Dafür seien Gesellschaften - zum Teil über den Schwager von Kucher - gegründet worden, so der Staatsanwalt. Ein Gutachten im Vorfeld habe eine Kapitalerhöhung durch Kreditfinanzierung unter gewissen Bedingungen und Absicherungen zwar als möglich bewertet. Doch die Angeklagten hätten keine dieser Bedingungen erfüllt, führte der Staatsanwalt aus.
Sie hätten damit ohne jegliches Risiko hohe Erträge erzielt, weil der Rückkauf der Vorzugsaktien durch die Hypo International garantiert und der Zinssatz fix vereinbart gewesen sei, sagte Riffel. Das Risiko habe damit ausschließlich die Hypo International getragen. Riffel sprach auch davon, dass es Geldflüsse in Richtung Striedingers gegeben habe.
Der Staatsanwalt stützte sich in seinem Eröffnungsplädoyer auf die Expertise von Gerichtsgutachter Karl Hengstberger, die schon im Vorfeld des Prozesses von den Verteidigern heftig attackiert worden war. Sie sei in vielen Bereichen einfach „falsch“, da es gar keinen Schaden für die Bank gegeben habe.
Privatbeteiligtenvertreter Thomas Kralik, der die Interessen der Hypo vertritt, wandte sich direkt an die Schöffen, er wolle versuchen, die Causa ein bisschen einfacher darzustellen: „Man hat ein System entworfen, mit dem Geld aus der Bank abgeflossen ist, und die Frage ist, hätten die Angeklagten das dürfen oder nicht.“ Er schloss sich dem Verfahren namens der Bank mit 5,49 Mio. Euro als Privatbeteiligter an.
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