Atomgipfel in Seoul ruft zu Kampf gegen Nuklearterrorismus auf

Seoul – Die internationale Gemeinschaft will verstärkt dafür sorgen, dass Nuklearmaterialien nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfeltreffens zur Atomsicherheit in Seoul bekräftigten die Vertreter aus 53 Ländern größtenteils die vor zwei Jahren verabredeten Ziele. Dazu gehören eine bessere Sicherung von Nuklearmaterialien, die Verhinderung des illegalen Nuklearhandels und die Verminderung des Gebrauchs von hochangereichertem Uran (HEU) in Reaktoren. Nordkorea beharrt weiter auf seinem für Mitte April geplanten Start einer Langstreckenrakete.

Der Gipfelvorsitzende, Südkoreas Präsident Lee Myung-bak, nannte das Treffen einen weiteren „Meilenstein“ im Kampf gegen die Gefahren eines Nuklearterrorismus. Experten kritisierten, dass die Beschlüsse wie beim ersten Gipfel vor zwei Jahren in Washington unverbindlich seien. Unter den Teilnehmern war auch der US-Präsident Barack Obama.

Der Atomterrorismus sei „weiterhin eine der größten Bedrohungen der internationalen Sicherheit“, hieß es in der Abschlusserklärung. Es sei eine „grundlegende Verantwortung“ aller Staaten, atomares Material sicher zu lagern und zu verhindern, dass es in die Hände von Terroristen gelange. Die Staaten befürchten, dass Terroristen an atomare Waffen oder an radioaktives Material aus der zivilen Nutzung in Atomkraftwerken, Forschungsanlagen oder medizinischen Geräten gelangen und damit Anschläge verüben könnten.

US-Präsident Barack Obama warnte am Dienstag, es gebe „immer noch zu viele schlechte Akteure, die diese gefährlichen Materialien wollen, und diese gefährlichen Materialien sind an zu vielen Orten nicht ausreichend geschützt“. Mit nur wenig atomarem Material könnten „hunderttausende unschuldige Menschen“ getötet werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, seit dem ersten Gipfel 2010 habe es einigen Fortschritt gegeben. „Doch lassen Sie uns klar machen: Die Welt braucht ein überprüfbares und rechtlich bindendes Abkommen über den Umgang mit Spaltmaterial.“

Die US-Organisation Fissile Materials Working Group (Arbeitsgruppe zu Spaltmaterialien) sprach von einem „bescheidenen, aber wichtigen Schritt vorwärts“. Die Staaten müssten „verbindliche, umfassende Standards für die Sicherheit institutionalisieren“. Trotzdem wurde begrüßt, dass der Gipfelprozess als solcher fortgesetzt werde.

Das Seouler Kommunique sieht Aktionen in elf verschiedenen Bereichen vor. Dazu gehört der Aufruf an die Länder, bis Ende 2013 spezifische Aktionen für die Reduzierung des HEU-Gebrauch vorzulegen. Plutonium und HEU sind die Ausgangsstoffe für Atombomben. Auch wurde das Ziel gesetzt, bis 2014 die Veränderung der internationalen Konvention über den physischen Schutz von Nuklearmaterialien in Kraft zu setzen.

Auch wenn das umstrittene Atomprogramm Nordkoreas nicht auf dem offiziellen Programm des Gipfels stand, war das Thema doch allgegenwärtig. Nordkorea hatte erklärt, sollte sein Atom-Vorhaben zum Thema auf dem Gipfel gemacht werden, werde dies als „Provokation“ verstanden. Für heftige Kritik sorgt derzeit die Ankündigung Nordkoreas, Mitte April eine Langstreckenrakete mit einem zivilen Beobachtungssatelliten ins All schicken zu wollen. Mehrere westliche Regierungen sehen dahinter einen unzulässigen Raketentest für das Atomprogramm.

Nordkorea erklärte hingegen am Dienstag, „niemals“ auf sein Recht verzichten zu wollen, einen „friedlichen Satelliten“ ins All zu schießen. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA zitierte einen Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums mit den Worten, es handle sich um das „legitime Recht eines souveränen Staates und eine wesentliche Etappe für die wirtschaftliche Entwicklung“.

Kritik kam auf dem Gipfel vom japanischen Regierungschef Yoshihiko Noda. Nordkoreas Vorhaben würde den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Nichtverbreitung von Atomwaffen zuwiderlaufen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verletzen, erklärte er. (APA/AFP)