Alleingang bei Transaktionssteuer wäre "Todesstoß"

Innsbruck, Wien, Berlin –Trotz internationalen Gegenwinds rückt die österreichische Regierung beim Thema Transaktionssteuer nicht von ihrem Standpunkt ab: Nur weil andere kalte Füße bekommen, sei das für Österreich kein Grund, nicht weiter an der Realisierung der Finanzsteuer zu arbeiten, betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag: „Die Finanztransaktionssteuer ist eine wesentliche Konsequenz der Krise.“ Für Vizekanzler Michael Spindelegger wäre immer noch eine Finanzsteuer im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit mehrerer EU-Länder möglich. Auch ein europäisches Volksbegehren zu diesem Thema wolle die Regierung aktiv unterstützen.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Montagabend erklärt, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowohl auf gesamteuropäischer Ebene als auch in der Eurozone chancenlos sei. Auch eine alternative Besteuerung, die auch Derivate betreffen würde, sei durch die ablehnende Haltung von Ländern wie Großbritannien nicht durchführbar. Österreichs Finanzstaatssekretär Schieder sieht die Steuer indes noch nicht gestorben: „Man soll weiterhin versuchen, die Finanzsteuer in einer Reihe von ‚willigen‘ Staaten umzusetzen.“

Das Beharren auf einem österreichischen Alleingang wäre laut Birgit Kuras, Vorstand der Wiener Börse, eine pure Katastrophe. Auch der Innsbrucker Wirtschaftswissenschafter Jürgen Huber hält nichts von den Plänen der Regierung: „War der Plan einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene schon mutig, wäre ein Alleingang in Österreich selbstmörderisch.“ Auch die Einnahmeerwartung für das Sparpaket hält Huber für illusorisch. Die Koalition hat die Steuer in ihrem Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 bereits fix eingeplant, bis 2014 soll sie 500 Millionen jährlich bringen. „Nicht einmal ein Zehntel davon ist realisierbar, da die Umsätze an der Wiener Börse nicht so hoch sind und die Händler bei Einführung der Steuer abwandern würden“, argumentiert Huber. Liegt der Anteil von zu außerbörslichen Handelsplätzen verlagerten Geschäften derzeit bei 20 bis 25 Prozent, könnten durch die Einführung der Steuer bis zu 95 Prozent abwandern, sagt der Wissenschafter.

Auch hinsichtlich der vorgeschlagenen Alternativen zu einer Finanzsteuer ist Huber kritisch. „Durch die starke Finanzlobby würde eine Finanztransaktionssteuer so geregelt, dass man leicht ausweichen kann.“ Zum Beispiel Derivaten könne man leicht ein „anderes Mäntelchen“ umhängen, um die Steuer zu umgehen. Der von Schäuble geforderten Einschränkung des Hochfrequenzhandels kann Huber indes etwas abgewinnen: „Man könnte hier entweder regulatorisch eingreifen, indem der Preis nur noch einmal pro Sekunde bestimmt wird, oder man besteuert Transaktionen. Eine sehr geringe Besteuerung von 0,01 Prozent würde schon ausreichen“, ist sich Huber sicher. (cs, APA, Reuters, dpa)