OECD-General fordert „die Mutter aller Rettungsschirme“

Brüssel - OECD-Generalsekretär Angel Gurria hat sich für eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme auf eine Billion Euro ausgesprochen. Bei der Präsentation der OECD-Wirtschaftsberichte für EU und die Eurozone sagte Gurria, er rufe die EU-Finanzminister am Wochenende in Kopenhagen auf, die „Brandschutzmauer“ zu stärken. „Es sollte die Mutter aller Rettungsschirme“ errichtet werden.

Diese Feuermauer sollte „stark genug, breit genug, tief genug, hoch genug, einfach groß“ sein, um letztlich nicht genutzt werden zu müssen. „So dass die Spekulanten von Versuchen zu spekulieren, abgehalten werden“.

Angesprochen darauf, ob auch eine Anhebung auf 750 Milliarden Euro reichen würden, sagte Gurria, „wenn man mit den Märkten Geschäfte macht, sollte man über das Ziel hinausschießen“. „Wenn der Markt 50 verlangt, dann gib nicht 75, gib 100“. Dies sei ein Zeichen für die Fähigkeit einerseits und die Bereitschaft andererseits, zu handeln.

Bisher sind die einsetzbaren Mittel deutlich geringer als von der OECD gefordert. Der derzeitige Euro-Rettungsschirm EFSF hat insgesamt 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Sommer soll dann der dauerhafte Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) in Kraft treten, der in Etappen bis zu 500 Milliarden Euro erhalten soll. Bisher war geplant, dass das verfügbare Geld auch in einer Übergangsphase, in der beide Fonds nebeneinander bestehen, nicht die Summe von insgesamt 500 Milliarden Euro übersteigt.

Durch den Druck von EU-Kommission, IWF und anderen Euro-Staaten, hat jetzt aber auch Deutschland, das einer weiteren Aufstockung zunächst kritisch gegenüber stand, seine Position gelockert. Merkel sei inzwischen bereit, die restlichen Mittel des EFSF mit dem langfristigen Kapitaltopf ESM zu kombinieren, berichtete der „Spiegel“ am Wochenende. So könnten zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro aus dem ESM weitere rund 240 Milliarden Euro aus dem EFSF kommen, die für Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal verplant sind. Deutschland und Finnland standen mit ihrem Nein zur Aufstockung zuletzt weitgehend allein.

OECD-Chef Gurria zeigte sich trotz der nicht sehr erfreulichen Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone davon überzeugt, dass es „Fortschritte“ gebe. „Aber wir sind noch nicht über dem Berg“. Das jüngste Griechenland-Paket sei eine begrüßenswerte Entwicklung, ebenso die EZB-Hilfe für Banken, und auch der zuletzt beschlossene Fiskalpakt von 25 der 27 EU-Länder mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens.

Natürlich gebe es noch eine Menge zu tun. Allerdings sehe man, dass die Märkte diese Entwicklungen sehr wohl beachteten. „Der Druck ist weniger geworden“. Gleichzeitig dürfe es keine Bequemlichkeit geben. (TT.com)

Quelle: www.spiegel.de