Assad-Regime akzeptiert Annans Friedensplan, Opposition skeptisch

Genf – Die syrische Regierung hat den Friedensplan des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, akzeptiert. Nach Gesprächen mit der chinesischen Führung begrüßte Annan am Dienstag vor Journalisten in Peking die „positive“ Antwort aus Damaskus. Auch China habe „volle Unterstützung“ angeboten und wolle mit den anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates zusammenarbeiten, um seinen Sechs-Punkte-Plan jetzt umzusetzen.

Für Annan gibt es nach Angaben seines Sprechers nun einen „ersten wichtigen Schritt, der die Gewalt und das Blutvergießen beenden könnte“. Auch könnten die Leidenden Hilfe bekommen. Es könnte ein Klima für einen politischen Dialog geschaffen werden, um die legitimen Wünsche des syrischen Volkes zu erfüllen. Die Arabische Liga soll auf ihrer Gipfelkonferenz in Bagdad zu einem „nationalen Dialog“ in Syrien aufrufen. Ein vorliegender Deklarationsentwurf, mit dem sich die Außenminister am Mittwoch befassen werden, enthält die Aufforderung an die syrische Regierung und die verschiedenen Komponenten der Opposition, eine positive Haltung gegenüber dem Annan-Plan einzunehmen, um einen „politischen Prozess“ zur Lösung der Krise zu ermöglichen, der zu einer „friedlichen Transition“ führe. Die Regierung in Damaskus wird in dem Entwurf aufgefordert, jede Gewalt augenblicklich zu beenden, die politischen Gefangenen freizulassen und das Demonstrationsrecht zu garantieren.

Syrische Oppositionsvertreter erklärten unterdessen, selbst wenn Präsident Bashar al-Assad bereit sei, den Annan-Plan zu akzeptieren, sei der Konflikt nicht zu lösen. Eine Lösung mit Assad sei für alle Revolutionäre und die ganze Opposition unvorstellbar. Syriens staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete am Dienstag, das Parlament habe Präsident Assad gebeten, die von ihm für den 7. Mai angekündigte Parlamentswahl zu verschieben. Zur Begründung hieß es, die angestoßenen Reformen sollten erst umgesetzt werden. Außerdem bleibe nicht genug Zeit für die Gründung neuer Parteien. SANA berichtete über einen Besuch Assads in der einstigen Protesthochburg Baba Amro, einem Viertel der vom Militär seit Monaten belagerten Stadt Homs. Die sogenannten Revolutionskomitees meldeten, Assad habe seinen Besuch in Homs abkürzen müssen, nachdem sein Konvoi dort beschossen worden sei. Die syrischen Behörden hoben am Dienstag ein Ausreiseverbot für männliche Syrer im wehrfähigen Alter auf. Es hatte für Missstimmung in der Bevölkerung gesorgt. Aus Regierungskreisen verlautete nun, nur Männer, die ihren Wehrdienst nicht absolviert hätten, dürften das Land nicht verlassen.

In Syrien sind seit Beginn der blutigen Niederschlagung der Proteste vor über einem Jahr nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 9000 Menschen ums Leben gekommen. Der UNO-Sondergesandte für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, sagte am Dienstag vor dem Weltsicherheitsrat in New York, „glaubwürdige“ Schätzungen gingen davon aus, dass es in Syrien bereits mehr als 9000 Todesopfer gebe. Zuletzt hatte die UNO von über 8000 Toten gesprochen. Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London geht mittlerweile von fast 10.000 Todesopfern aus. Seit Beginn des Konflikts starben demnach mehr als 9700 Menschen, darunter rund 7000 Zivilisten und fast 2700 Soldaten und Deserteure, die zur Opposition übergelaufen sind.

In Vororten der Hauptstadt Damaskus lieferten sich Armee und Einheiten der Rebellen am Dienstag schwere Gefechte. Syrische Aktivisten berichteten landesweit von mindestens 28 Toten, unter ihnen sechs Soldaten und sechs Menschen, die an den Folgen von Folterungen starben. Die libanesische Armee hat bestritten, dass syrische Truppen bei der Verfolgung von Rebellen auf libanesisches Staatsgebiet vorgedrungen seien. Diesbezügliche Berichte aus der Grenzgegend Macharii al-Qaa würden nicht stimmen, erklärte ein Militärsprecher in Beirut.

Bei ihrem Treffen in Istanbul einigten sich mehrere syrische Oppositionsgruppen auf einen Minimalkonsens für den Sturz des Regimes. Sie bekundeten ihre Unterstützung für die Deserteure der „Freien Syrischen Armee“. Gleichzeitig berieten sie über eine Erweiterung des „Syrischen Nationalrates“ (SNC), der im vergangenen November in der Türkei von verschiedenen Oppositionsgruppen gegründet worden war. (APA/dpa/AFP/Reuters)

1. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten beim politischen Prozess

2. Einen von den Vereinten Nationen beobachteten Waffenstillstand

3. Den ungehinderten Zugang von humanitären Organisationen in die von Kämpfen betroffenen Gebiete

4. Die Freilassung politischer Gefangener

5. Bewegungsfreiheit für Journalisten im ganzen Land

6. Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Syrien