Trotz Schäuble-Absage: Österreich will bei Finanzsteuer „draufbleiben“

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wollen auf EU-Ebene weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer eintreten. Faymann kann sich diesbezüglich auch ein EU-Bürgerbegehren vorstellen. Für Spindelegger wäre nach den Aussagen von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble immerhin noch eine Finanzsteuer im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit mehrerer EU-Länder möglich. Dass die Grünen den Euro-Rettungsschirm ESM blockieren könnten, glaubt Faymann nicht, wie er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger sehen Schäubles Aussagen in der innenpolitischen Lage Deutschlands begründet. Faymann verwies darauf, dass der kleine Koalitionspartner FDP eine Finanztransaktionssteuer ablehnt, wenn sie nicht EU-weit kommt. Faymann hofft angesichts der Wahlniederlagen der FDP auf einen Politikwechsel. Spindelegger meinte mit Verweis auf die deutsche Innenpolitik, „nur weil andere kalte Füße bekommen“, müsse Österreich hier nicht nachgeben. „Da gibt es kein Zögern oder zaudern, da müssen wir voll draufbleiben.“

Es gebe keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen, zumal die Debatte über den nächsten EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 (wo die EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer einplanen möchte) erst gegen Jahresende ins Finale gehe, sagte Spindelegger. Faymann meinte, die Finanzsteuer könne auch Thema eines EU-Bürgerbegehrens zu sozialen Fragen sein, an dem sich die SPÖ beteiligen werde, sobald die Grundlagen für das das europaweite Plebiszit in allen EU-Ländern ratifiziert seien. Laut Faymann wird dies im Mai oder Juni der Fall sein. Im Budget hat die Regierung die Finanztransaktionssteuer ab 2014 mit 500 Mio. Euro jährlich eingeplant.

Zuversichtlich zeigten sich Faymann und Spindelegger in Sachen Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Vizekanzler verwies darauf, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit ihrer Schweizer Amtskollegin rasche Verhandlungen vereinbart habe. Faymann betonte, man habe de facto bis Dezember 2013 Zeit für das Abkommen mit den Schweizern und bis Jänner 2014 für die Finanztransaktionssteuer.

Dass die Grünen wegen der schleppenden Debatte über eine europäische Finanzsteuer den Euro-Rettungsschirm ESM im österreichischen Nationalrat blockieren könnten, glaubt Faymann nicht. Im Gegenteil, sieht er die Regierung und die Grünen in der Frage Transaktionssteuer und Eurobonds doch „in inhaltlichen Fragen weit zusammen“. Weil damit eine Verfassungsänderung verbunden ist, braucht die Regierung beim ESM eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und daher die Stimmen einer Oppositionspartei, de facto der Grünen. (APA)