„Zwei mal drei macht vier“: Sparpaket passiert Nationalrat

Wien - Österreich bekommt am 1. April nun tatsächlich sein Sparpaket vor die Nase gesetzt. Das 98 Novellen umfassende Gesetzespaket soll in den kommenden fünf Jahren 27,9 Mrd. Euro bewegen - davon etwa zwei Drittel durch Einsparungen und ein Drittel durch neue Einnahmen. Der Nationalrat hat am Mittwochabend die Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen, deren steuerlicher Teil nach der Absegnung durch Bundesrat und Bundespräsident bereits am Sonntag Wirksamkeit entfaltet. Ob sich der Wunsch der Koalition, bis 2016 fast 28 Milliarden einzusparen, erfüllt, steht freilich wegen diverser Unwägbarkeiten in den Sternen. Darauf wies die Opposition bei der Debatte im Parlament mit Wonne hin.

Viele Posten im Sparpaket beruhen nämlich auf dem Prinzip Hoffnung: Aktueller Anlass sind die Aussagen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, der nicht mehr an die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer glaubt. Unter diesem Titel sind aber von der Regierung immerhin 1,5 Milliarden eingepreist. Dazu kommt noch mehr als eine Milliarde durch ein Steuerabkommen mit dem Schweiz, wobei sich Bern zuletzt aber zumindest skeptisch gezeigt hat, dass sich dieses bereits mit 2013 ausgeht, wie es die Koalition budgetär vorgesehen hat. All dies bot der Opposition Anlass zum Spott.

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache nahm eine Anleihe in der Welt des schwedischen Kinderbuchs und verglich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit Pippi Langstrumpf: „Zwei Mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune.“ Fekter lebe unter dem Motto: „Ich mache mir die Welt, widewidewitt, wie es mir gefällt.“ Denn nach der Absage des deutschen Finanzministers an die Finanztransaktionssteuer und der Zurückhaltung der Schweiz in Sachen Steuerabkommen sei klar, dass außer den Belastungen für die Bevölkerung sämtliche Ebenen des Sparpakets wegbrechen würden. Fekter aber tue so, als gäbe es diese Probleme gar nicht.

„Kleinmut tut selten gut“ antwortete SPÖ-Klubobmann Josef Cap quasi in Vertretung der Finanzministerin und betonte, dass man nach Schäubles Worten erst recht für die Finanztransaktionssteuer kämpfen werde. Cap blieb auch gleich beim Kämpfen. Dem wolle er sich nämlich auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz widmen, versprach der Fraktionschef, nicht ohne die Eidgenossen und vor allem Liechtenstein dafür zu tadeln, dass es für Personen wie Ex-Finanzminister Grasser dort möglich sei, verschwiegen Gelder zu bunkern.

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig wiederum wandte sich überhaupt gegen ein Abkommen mit der Schweiz, würden damit doch Steuersünder sogar profitieren. Stattdessen brauche es in Europa einen automatischen Datenaustausch über Steuersünder. In Sachen Transaktionssteuer riet Glawischnig der ÖVP, einmal den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und bei der Schwesterpartei CDU in Deutschland anzurufen, um Konsens für das Projekt herzustellen. Gelinge das nicht, solle die Koalition wenigstens ehrlich sagen, woher sie das Geld für ihr Sparpaket sonst nehmen wolle.

BZÖ-Chef Josef Bucher meinte, wenn jetzt die Regierung erkläre, sie werde auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer doch zustande bringen, sei das eine „katastrophale Selbstüberschätzung“. Stattdessen würden im Rahmen der europäischen Rettungsschirme noch mehr österreichische Gelder ins Ausland fließen, befürchtet Bucher.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und ihr Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) geben die Hoffnung nicht auf, die bei der Finanztransaktionssteuer erwarteten Mittel tatsächlich lukrieren zu können. Die Ressortchefin betonte Mittwoch, dass sie „selbstverständlich“ weiter für die Transaktionssteuer werben werde. Schieder meinte, die einzige Möglichkeit sei, weiter auf dem Thema „draufzubleiben“. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sieht die Regierung ohnehin in Reichweite. Es handle sich nicht um eine Luftblase, man sei mit Bern bereits in „intensiven Gesprächen“, versicherte Fekter.

Viel lieber referierte die Finanzministerin aber darüber, wie ausbalanciert das Sparwerk doch sei. Keine Massensteuern, keine Inflationsgefahr, keine höhere Arbeitslosigkeit - das seien die Prämissen gewesen, als man das Konsolidierungspaket geschnürt habe, schilderte Fekter. „Wir unterscheiden uns von jenen, die mit Sozialabbau diese Krise beantwortet haben“, jubelte Kanzler Werner Faymann. Dass die Zahlen nicht halten werden, glaubt die Regierung nicht.

Der Beschluss im Nationalrat gestaltete sich kompliziert. Nachdem rund siebeneinhalb Stunden lang debattiert worden war, verzögerte sich das Votum noch um mehr als drei Stunden, weil eine Vielzahl an Abänderungen berücksichtigt werden mussten. Auf Verlangen der Opposition wurde über zwei Teile des Pakets eine namentliche Abstimmung durchgeführt, beide gingen positiv für das Sparpaket aus. Eine dritte namentliche Abstimmung betraf einen Entschließungsantrag des „wilden“ Abgeordneten Erich Tadler und erhielt nur drei Ja-Stimmen. Abgelehnt wurden auch zwei Oppositionsanträge gegen die geplante Dienstwagenbeschaffung der Regierung.

Treffen wird das Sparpaket hingegen auf alle Fälle Beamte und Pensionisten, die sich auf Abschlüsse unter der Inflationsrate einstellen müssen. Die größten Einsparungen gibt es im Pensionsbereich und im öffentlichen Dienst (siehe Details in der linken Randspalte): Die Pensionserhöhung wird 2013 um einen Prozentpunkt und 2014 um 0,8 Prozentpunkte unter der Inflationsrate liegen (was allein fast 2,6 Mrd. Euro einspart), für Beamte ist kommenden Jahr eine Nulllohnrunde und 2014 eine nur „moderate Erhöhung“ vorgesehen (was 1,1 Mrd. Euro fürs Budget bringen soll). Verschärft wird der Personalabbau beim Bund: Ausnahmen vom Aufnahmestopp gibt es nur für Lehrer, Polizei, Justiz, Zeitsoldaten und Finanzpolizei.

Außerdem werden Förderungen der Ministerien gekürzt und Bauprojekte bei den ÖBB „redimensioniert“. Offen ist noch, ob die geplante Zusammenlegung kleiner Bezirksgerichte wirklich kommt: Hier gibt es noch keine Einigung mit den Ländern. Auch der „Stabilitätspakt“, der die Sparbeiträge der Bundesländer (rund 2,7 Mrd. Euro) festzurren soll, ist noch ausständig. Ebenso die geplante Spitalsreform, die Transparenzdatenbank und die Reform des Förderwesens von Bund, Ländern und Gemeinden. Zu diesen offenen Themen soll es im Mai einen Gipfel der Landeshauptleute mit der Bundesregierung geben.

Insgesamt soll das Sparpaket - es ist das zweite innerhalb von zwei Jahren - bis 2016 rund 27,9 Mrd. Euro umfassen. Zwei Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens sollen auf Einsparungen entfallen, etwa ein Drittel auf Steuererhöhungen (rund 9,2 Mrd. Euro) sowie die Erhöhung von Sozialbeiträgen (rund 1,3 Mrd. Euro).

Vorgesehen sind u.a. eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, die Kürzung der staatlichen Förderung für Bausparen und Zusatzpensionen („Zukunftsvorsorge“), die Streichung der Begünstigung von Agrardiesel sowie - zeitlich befristet von 2013 bis 2016 - ein Solidarbeitrag von Spitzenverdienern ab 185.920 Euro Jahresbrutto. Fix eingeplant hat die Regierung auch ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das 2013 eine Mrd. Euro bringen soll, und eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene (500 Mio. Euro jährlich ab 2014). Vor allem letztere wackelt allerdings noch kräftig.

Bei zwei Punkte wurde noch bis zuletzt verhandelt. Die Einschränkung des Vorsteuerabzugs für Immobilienprojekte wird nun doch erst ab 1. September in Kraft treten und nicht schon wie ursprünglich geplant mit 1. April. Die staatlichen Prämien fürs Bausparen werden nach letzten Informationen nun doch wie geplant halbiert. Die zuletzt von ÖVP-Seite angedachte geringere Kürzung dürfte nicht kommen.

Um die Steuererhöhungen möglichst rasch in Kraft setzen zu können, hat die Regierung das Sparpaket (offiziell „Stabilitätsgesetz 2012“ genannt) in zwei Teile gegliedert: Das Paket mit den Steuererhöhungen tritt per 1. April in Kraft, die Sparmaßnahmen per 1. Mai. Dies deshalb, damit Bundespräsident Heinz Fischer genug Zeit bleibt, um die insgesamt 98 Gesetze auf ihr verfassungsmäßiges Zustandekommen zu prüfen.

Der Bundesrat wird dem Gesetzespaket am Freitag seinen Segen geben. (APA)