Clinton zu Friedensplan: „Assad verspricht viel und hält wenig“

Damaskus/Istanbul - Nach der Zustimmung des syrischen Regimes zum Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan bleibt Skepsis. US-Außenministerin Hillary Clinton verwies am Dienstag in Washington darauf, dass Präsident Bashar al-Assad dafür bekannt sei, dass er viel versprochen und dann wenig eingehalten habe. Der Zustimmung müssten daher unverzüglich Taten folgen.

„Wir werden Assads Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit an dem messen, was er tut, nicht daran, was er sagt“, erklärte Clinton. Wenn er bereit sei, „dieses dunkle Kapitel“ in Syriens Geschichte zu schließen, könne er das beweisen, indem er sofort den Regierungstruppen befehle, das Feuer einzustellen und mit dem Rückzug aus bewohnten Gebieten zu beginnen.

Nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking begrüßte Annan am Dienstag vor Journalisten in Peking die „positive“ Antwort der syrischen Führung. Auch China habe seine „volle Unterstützung“ angeboten. Peking wolle mit ihm und den anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates zusammenarbeiten, um den Sechs-Punkte-Plan jetzt umzusetzen, sagte Annan.

Der Friedensplan beinhaltet einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den beteiligten Parteien, den Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete zunächst nicht von dem Plan. Stattdessen meldete sie einen Besuch von Präsident Assad in der einstigen Protesthochburg Baba Amro, die in der vom Militär seit Monaten belagerten Stadt Homs liegt. Die sogenannten Revolutionskomitees meldeten, Assad habe seinen Besuch in Homs abkürzen müssen, nachdem sein Konvoi dort beschossen worden sei.

Unterdessen gingen die Kämpfe auch in Vororten der Hauptstadt unvermittelt weiter.Nach Angabe der oppositionellen „Lokalen Koordinierungskomitees“ töteten Sicherheitskräfte am Dienstag 80 Regimegegner.

Bei dem Treffen in Istanbul einigten sich Oppositionsgruppen auf einen Minimalkonsens für die Zeit nach Assad. Sie betonten darin ihre Unterstützung für die Deserteure der Freien Syrischen Armee und forderten die Einrichtung einer militärisch gesicherten Schutzzone.

In einer Vereinbarung, die allerdings von einigen kurdischen Gruppen und anderen Persönlichkeiten der Szene nicht akzeptiert wurde, kündigen die Gegner Assads an, dass sie gleich nach dem Sturz des Regimes eine Übergangsregierung bilden wollen, die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung vorbereiten soll.

Die USA forderten die Opposition dazu auf, eine „Vision“ von dem Syrien zu präsentieren, das sie aufbauen wolle. Sie sich klar dazu verpflichten, alle Syrer zu beteiligen und die Rechte aller Syrer zu schützen. „Wir werden sie hart dazu drängen, eine solche Vision in Istanbul zu präsentieren“, sagte die US-Außenministerin mit Blick auf das Treffen der „Freunde Syriens“ in der Türkei am Sonntag. (APA/dpa/Reuters)