Länder verfehlen die 2005 vereinbarten Sparziele

Rund 844 Mio. Euro wollten die Länder zwischen 2006 und 2010 einsparen - so wurde es im Finanzausgleich vereinbart. Was daraus geworden ist, lässt sich nun aus einem Rechnungshofbericht ablesen, der die Einsparungen in Wien, Salzburg und der Steiermark unter die Lupe nimmt: Die Sparziele wurden in Summe verfehlt. Die alle zwei Jahre vorgesehenen Evaluierungen, die die Möglichkeit zum Gegensteuern eröffnet hätten, fanden nicht statt. Derzeit verhandeln Bund, Länder und Gemeinden übrigens neuerlich über Einsparungen, diesmal für das aktuelle Sparpaket.

Die Sparziele wurden 2005 erstmals festgelegt und im Finanzausgleich 2008 bekräftigt: Unter dem Arbeitstitel „Verwaltungsreform II“ sollte nicht nur der Bund Personal abbauen und damit 700 Mio. Euro einsparen, sondern auch Länder (844 Mio. Euro) und Gemeinden (342 Mio. Euro). Erzielt werden sollten die Einsparungen bei den Personalkosten bzw. beim entsprechenden Sachaufwand. Eine Abrechnung der Einsparungen liegt allerdings bisher nicht vor.

Der Rechnungshof hat sich nun die Umsetzung dieser Sparvereinbarung in Wien, Salzburg und der Steiermark angesehen. Ergebnis: Salzburg verfehlte seine Sparziele um 70 Mio. Euro und Wien lag gleich um 590 Mio. Euro über den Zielwerten. Die Steiermark schaffte zwar scheinbar eine Punktlandung und lag nur um eine Mio. Euro über dem Zielwert. Erreicht wurde dies allerdings nur, weil die Zahlungen an den steirischen Spitalsbetreiber KAGes herausgerechnet wurden - und die Gesundheitskosten waren in den anderen beiden Ländern die großen Kostentreiber.

So lagen die tatsächlichen Gesundheitsausgaben in Salzburg im Jahr 2010 um 17 Prozent über dem Zielwert: Sie stiegen von 2005 bis 2010 von 242 auf fast 340 Mio. Euro. In Wien kletterten die Kosten von 1,1 Mrd. Euro auf 1,6 Mrd. Euro, das Sparziel im Gesundheitsbereich wurde damit um gut 30 Prozent verfehlt. Die steirische Landesregierung ließ ihre Personalkostenzuschüsse an den Spitalsbetreiber KAGes dagegen einfach unter den Tisch fallen und gab nur die Ausgaben für die Gesundheitsverwaltung an: vergleichsweise schlanke 23 Mio. Euro im Jahr 2010.

Eine Abrechnung des für die Jahre 2005 bis 2010 vereinbarten Sparprogramms für alle Bundesländer liegt nicht vor. Auch die alle zwei Jahre vorgesehene Evaluierung des Sparprogramms fand nicht statt. Im Rahmen des Stabilitätspaktes, der die Budgetziele für Bund, Länder und Gemeinden festlegt, wurde das Thema ebenfalls nicht aufgegriffen, wird im Bericht bemängelt: „Damit begaben sich die Vereinbarungspartner der Möglichkeit, auf Basis gesicherter Zwischenergebnisse steuernd einzugreifen.“

Der Rechnungshof regt daher an, in Zukunft „vereinbarte Evaluierungen auch tatsächlich durchzuführen“. Außerdem pochen die Prüfer drauf, „bei künftigen Vereinbarungen“ für eine einheitliche Datengrundlage und für vergleichbare Zielwerte zu sorgen. Gelegenheit dazu werden Bund und Länder demnächst haben: Im Mai sollen die Sparziele von Bund, Ländern und Gemeinden im neuen „Stabilitätspakt“ festgezurrt werden, eine Vereinbarung zur Eindämmung der Ausgaben im Gesundheitsbereich soll bis Jahresende folgen.

Die steirische Landesregierung schießt jährlich gut eine halbe Milliarde Euro in ihre Krankenanstalten-Gesellschaft KAGes zu. Auf Anfrage der APA bezifferte das Büro von Spitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) die Aufwendungen für die KAGes im Jahr 2012 mit 505 Mio. Euro. Dazu kommen noch rund 40 Mio. Euro für die Ordensspitäler, hieß es am Mittwoch. Insgesamt habe man bei den über den Landesgesundheitsfonds finanzierten Krankenanstalten in den Jahren 2001 bis 2010 Kostensteigerungen von acht Prozent gehabt, das sei die geringste Steigerung aller Bundesländer.