Häftlinge sind Privatpatienten: Die Spitalskosten explodieren

Wien –Die Ausgaben für die medizinische Versorgung von Häftlingen in Österreich ist stark gestiegen – von 29,34 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 73,76 Millionen Euro 2010. Das geht aus einem am Mittwoch publizierten Rechnungshofbericht hervor. Da Häftlinge nicht sozialversichert sind, hat das Justizministerium für die stationäre Aufnahme in Krankenanstalten den Privatpatiententarif zu bezahlen.

Im Durchschnitt betrugen 2009 die Ausgaben pro Häftling 8418 Euro und waren damit rund dreimal so hoch wie die laufenden öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf in Österreich. Den größten Anteil an den Kosten stellte die externe Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher in psychiatrischen Anstalten dar, geht aus dem Bericht hervor. Allein 2009 entfielen darauf bereits 50 Prozent der Gesamtausgaben.

Zur Abdeckung der Mehrausgaben leisteten die Bundesländer dem Justizministerium jährliche Pauschalvergütungen in Höhe von insgesamt 8,55 Millionen Euro. Der Rechnungshof hatte der Justiz 2010 Nachverhandlungen empfohlen. Die jedoch scheiterten am Widerstand der Bundesländer.

Kritik hat der Rechnungshof auch am durchgeführten Vergabeverfahren für die seit September 2010 zugelassenen elektronischen Fußfesseln geübt. Es seien nur drei Bewerber zugelassen worden, wobei zwei die Anforderungen nicht erfüllen konnten. So kam der Anbieter mit dem teuersten Offert in Höhe von rund 2,7 Mio. Euro zum Zug. Die Einführung sei unter unnötigem Zeitdruck erfolgt. (APA, TT)