Staatsanwalt ermittelt in Mieders

Von Peter Nindler

Innsbruck –Eigentlich war die Sache schon erledigt: Im Sommer 2010 hat Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen zwei Funktionäre der Agrargemeinschaft Mieders Anzeige eingereicht. Auch in der Politik. Für Schöpf bestand der Verdacht, dass beide, u. a. Obmann Gotthard Jenewein, bewusst zum Schaden der Gemeinde handeln. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren jedoch eingestellt, womit sich Schöpf aber nicht zufriedengab. Ein Fortführungsantrag wurde gestellt, der ebenfalls vom Landesgericht Wien abgewiesen wurde. Der Gemeindeverband habe keine neuen Beweise oder Tatsachen vorgebracht, sondern sich lediglich mit der Beweiswürdigung der Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst, begründete das Gericht seine Abweisung.

Völlig überraschend erhielt Schöpf jetzt die Mitteilung von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen die beiden Miederer Agrarfunktionäre wieder aufgenommen werden. Schöpf fühlt sich nachträglich bestätigt. „Offenbar hat das zwischenzeitlich erfolgte Verwaltungsgerichtshoferkenntnis zur Wiederaufnahme geführt.“

Das war tatsächlich der Fall. Denn der VwGH erteilte der Agrar Mieders eine scharfe Rüge und warf den Funktionären vor, dass durch gegenteilige Beschlussfassungen gesetzliche Anordnungen hintertrieben werden. Daraufhin erstattete der Landtagsklub der Liste Fritz Anzeige gegen die Agrar Mieders. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat aber kein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet, sondern das alte wieder aufgenommen.

Agrarobmann Gotthard Jenewein nimmt das gelassen. „Ich hoffe, die Sache wird endlich einmal inhaltlich geprüft, denn dabei wird sich herausstellen, dass wir keinen einzigen Euro missbräuchlich verwendet haben.“ Schon einmal sei der Versuch gescheitert, die Miederer Agrarfunktionäre zu kriminalisieren.