Platter lenkt ein: Transparenzgesetz soll bis Oktober kommen
LH Günther Platter und sein Koalitionspartner Hannes Gschwentner wollen ein umfassendes Tiroler Transparenzgesetz ausarbeiten.
Innsbruck – Nach den Diskussionen in den vergangenen Tagen lenkt Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter ein. Gemeinsam mit seinem Koalitionspartner LHStv. Hannes Gschwentner erklärten sie in der aktuellen Stunde des Tiroler Landtags, dass ein umfassendes Tiroler Transparanzengesetz in den nächsten Wochen ausgearbeitet wird. Das Transparenzgesetz soll alle Förderungen des Landes inklusive Wirtschaftsförderungen umfassen.
Bis zuletzt hatten ÖVP und SPÖ auf die Verhandlungen im Bund verwiesen. Jetzt wolle man aber nicht mehr warten und mache ein eigenes Tiroler Gesetz. Hinsichtlich der Parteienfinanzierung erklärte LH Günther Platter, dass spätestens im Oktober ein solches Parteienfinanzierungsgesetz vorliegen solle, entweder vom Bund oder sonst vom Land Tirol.
Das heißt schon im Oktober-Landtag soll ein umfassendes Transparenzgesetz verabschiedet werden. (pn)
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