„Schwiegermutter-Geld“

Meinl Bank zeigt Grasser wegen Geldwäscheverdachts an

Schwiegermutter-Brief an Finanzamt soll Geldwäschemeldung ausgelöst haben. Grassers Anwalt sieht „keinen Grund zur Sorge“.

Wien - Götterdämmerung in der Freundschaft zwischen dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dem Banker Julius Meinl V? Die Meinl Bank hat Grasser wegen einer bereits bekannten Bareinzahlung von rund 500.000 Euro wegen des Verdachtes der Geldwäsche angezeigt. Das Geld soll laut Grassers Anwalt von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota kommen, die ihn mit der Veranlagung beauftragt habe. Die Schwiegermutter hatte jedoch gegenüber dem Finanzamt dementiert, dass es ein derartiges Treuhandverhältnis gebe.

Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter sieht in dem Vorgehen der Meinl Bank gegen seinen Mandanten keinen Grund zur Sorge. Es werde sich wohl um eine der gesetzlich vorgeschriebenen Verdachtsmeldungen handeln, meinte er auf Anfrage der APA. Die Bank selbst hielt fest, dass sie zu Kundenbeziehungen grundsätzlich keine Stellungnahme abgebe.

Wem gehören die 500.000 Euro?

Das Nachrichtenmagazin „Format“ hatte die Anzeige am Donnerstag publik gemacht. Demnach hatte die Bank Grasser bereits vor einigen Tagen bei der Geldwäschemeldestelle im Innenministerium angezeigt. Auslöser sei das Schreiben von Grassers Schwiegermutter an die Großbetriebsprüfung Innsbruck. Das Nachrichtenmagazin zitiert aus der Verdachtsmeldung der Meinl Bank: „Aufgrund dieser Informationen ist auch unklar, aus welchen Quellen der auf das Konto der Ferint AG bar eingezahlte Betrag von 500.000 Euro stammt. Es besteht Unklarheit, ob der wirtschaftlich Berechtigte, wie aus Kontounterlagen ersichtlich, Frau Marina Giori-Lhota oder Karl-Heinz Grasser ist.“

Grasser galt bisher als freundschaftlich verbunden mit Meinl V. Nach seinem Ausscheiden als Finanzminister im Jänner 2007 war er für die Meinl International Power (MIP) als Manager tätig. Schon während seiner Amtszeit war ein Yachtausflug auf Einladung Meinls im August 2005 im Mittelmeer heftig umstritten - schließlich war der Finanzminister auch für die Bankenaufsicht zuständig. Viele seiner im Zuge der jüngsten strafrechtlichen und steuerlichen Ermittlungen bekannt gewordenen Finanztransaktionen liefen über die Meinl Bank.

Transaktion während seiner Zeit als Minister

Die umstrittene 500.000-Euro-Transaktion war schon wegen der Durchführung ungewöhnlich. Der damals noch amtierende Finanzminister hatte zwischen Juli 2005 und Februar 2006 bei der Meinl Bank auf ein Konto der Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG in drei Tranchen insgesamt 500.000 Euro eingezahlt. Das Geld floss in Teilbeträgen zu 100.000, 330.000 und 70.000 Euro, die Grasser nach Schalterschluss in bar in die Bank brachte. Grasser war von Februar 2000 bis Jänner 2007 österreichischer Finanzminister der Regierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Grasser soll durch seine Tätigkeit bei Meinl rund 9 Mio. Euro verdient haben, bestätigt ist diese Summe allerdings nicht. Dabei soll es sich um Provisionen von der Meinl Bank und Geld aus der Drittelbeteiligung an der MPM handeln. Den Kontakt zu Meinl stellte der damalige zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (FPÖ) her, geht aus Vernehmungsprotokollen von Meinl hervor. „Unseren ersten beruflichen Kontakt hatten wir, als wir uns um ein Beratermandat bei der ÖIAG (Staatsholding, Anm.) vor der Post-Privatisierung beworben haben“, zitiert „Format“ den Banker laut Einvernahme. Beachtlich auch, von welchen Veranlagungssummen Julius Meinl ausging: „Irgendwann kam Finanzminister Grasser auf mich zu und erzählte mir, dass die Familie Swarowski-Giori Geld in Österreich veranlagen möchte, dies aber nicht direkt, sondern indirekt. (...) Ich stellte mir vor, eine größere Investition in mehrstelliger Millionenhöhe. Ich dachte an 20 bis 30 Millionen Euro (...) 500.000 Euro sind in der Meinl Bank die Mindesteinlage für verwaltetes Vermögen.“

Befragt zu seinem Kontakt zu Grasser meinte Meinl: „Mein Verhältnis zu Grasser möchte ich als freundschaftlich professionell definieren.“ (APA, Format)