Druck war zu groß: VP geht bei Transparenz in Offensive

Von Peter Nindler

Innsbruck –„Transparenz für die Politik – wann, wenn nicht jetzt?“ Die Grünen hatten gestern das Thema vorgegeben, eineinhalb Stunden diskutierten die Abgeordneten des Tiroler Landtags dann darüber – über die saubere Politik im Allgemeinen und die Jagdeinladungen im Speziellen. Und über Neuwahlen, die offensiv von Bürgerforum und Grünen für den Herbst gefordert wurden. Wie ein Schutzwall stellten sich die VP-Abgeordneten hinter den wegen der Jagdeinladungen ins Visier geratenen Landeshauptmann, Bürgerforum und Grüne sehen hingegen das Amt des Landeshauptmanns wegen des Verdachts der Anfütterung als beschädigt, der Bürgerklub (LA Fritz Gurgiser) forderte Anstand und Charakter in der Politik, die FPÖ kritisierte die Blockadepolitik gegen mehr Transparenz und die SPÖ drängte wie die Opposition auf ein Tiroler Transparenz- und Parteienfinanzierungsgesetz.

SPÖ-Chef LHStv. Hannes Gschwentner legte schließlich LH Günther Platter die politische Rutsche. „Auch wenn mich nicht jede Haltung der ÖVP freut, aber die Jagdeinladungen dürfen nicht mit den im Korruptionsausschuss bekannt gewordenen persönlichen Bereicherungen in einen Topf geworfen werden.“ Gschwentner bekannte sich zur Zusammenarbeit mit der ÖVP, forderte die ÖVP jedoch auf, „nicht auf Wien zu warten und Transparenzregeln in Tirol auszuarbeiten“.

Alles wartete dann gespannt auf die Rede von Günther Platter. Doch spätestens nach Gschwentners Aussagen war klar, dass die ÖVP zu einem Befreiungsschlag ausholt: Was in den vergangenen Tagen noch strikt abgelehnt wurde, wird jetzt bis Oktober realisiert: das vielfach geforderte Transparenz- und Parteienfinanzierungsgesetz. Gleichzeitig werden die Managergehälter in den Landesunternehmen neu geregelt – siehe Artikel unten. „Ich will Transparenz, deshalb werden wird nicht mehr auf eine Bundesregelung warten“, kündigte Platter an. Andererseits sollen alle Förderungen – auch die Wirtschaftsförderungen – offengelegt werden. „Und sollte es kein bundesweites Parteienfinanzierungsgesetz geben, werden wir selbst handeln.“

SPÖ und Oppositionsparteien begrüßten diesen Vorstoß: „Steter Tropfen höhlt den Stein: Nach einigem Zieren konnte der Koalitionspartner ÖVP überzeugt werden, gemeinsam ein Transparenz- und Parteienfinanzierungsgesetz für Tirol zu erarbeiten“, sagten Gschwentner und SP-Klubchef Hans-Peter Bock. Für Grünen-Klubobmann Georg Willi hat sich „unsere Beharrlichkeit ausgezahlt. Die Landesregierung muss sich nur am Südtiroler Modell orientieren.“ Man sei sofort zur Mitarbeit bereit und habe neben dem „Manifest für politische Hygiene in Tirol“, das für mehr Transparenz und Sauberkeit in der Politik plädiert, schon viele Vorschläge eingebracht, schlägt Bürgerforum-Klubchef Bernhard Ernst in dieselbe Kerbe. Für FPÖ-Landesparteiobmann LA Gerald Hauser „lenkt die Volkspartei nach drei Jahren endlich ein. Bisher wurden alle unsere Ini- tiativen für die Ausweitung der Kompetenzen des Landesrechnungshofs wie die Prüfung aller Gemeinden unter 10.000 Einwohnern abgelehnt.“

Aber wie geht es jetzt weiter? Die ÖVP hat bereits diverse Entwürfe ausgearbeitet, „die werden wir koalitionär abstimmen“, kündigt ÖVP-Klubchef Josef Geisler an. Bei den Kompetenzen für den Rechnungshof sei man schon auf einem guten Weg. Wird auch die Opposition in die Verhandlungen eingebunden? „Das war schon bisher der Fall, aber es wird sicher eine große Runde mit allen Oppositionsparteien geben“, sagt Geisler abschließend.