Krach in Eurogruppe: Juncker ist sauer auf Maria Fekter

Kopenhagen - Die Eurogruppe hat sich zwar Freitag über eine Aufstockung des Rettungsschirms von 500 auf 800 Milliarden Euro geeinigt, doch gab es Krach innerhalb der Mitglieder der Währungsunion zwischen ihrem Vorsitzenden Jean-Claude Juncker und Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) über die Bekanntgabe dieses Ergebnisses. Fekter war knapp vor Mittag vor die Journalisten getreten und hatte die Erhöhung mitgeteilt, was Juncker so ärgerte, dass er seine Pressekonferenz kurzfristig absagte. Dem Vernehmen nach begab sich Juncker in sein Hotel, um den Ärger auszuschlafen.

Fekter hatte sich zuvor bei Juncker entschuldigt. Ihr Sprecher erklärte, es habe sich um ein „wahrscheinlich nicht optimales Timing“ gehandelt. Dass es eine „Verstimmung“ gegeben habe, wurde bestätigt.

Die angesehene Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) ging in einem Kommentar mit dem Titel „Euro-Retter spielen Kindergarten“ mit Fekter hart ins Gericht.

Die FTD spricht im Kommentar von einer „hyperaktiven Österreicherin“ und erinnert daran, dass sich Österreich und Deutschland lang gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes gewehrt hat. „Sie wollen zwar nach außen mit großen Zahlen glänzen, im Inland aber sagen können, es sei alles nicht so schlimm. Die eigenen Wähler werden auch für dumm verkauft“, heißt es in dem Kommentar.

Resümee von Autor Peter Ehrlich: „Dass es in der Euro-Gruppe derzeit wenig gute Leute gibt, zeigt das Beispiel Fekter.“

Fekter hatte nach der Eurogruppe erklärt, bei den 800 Milliarden für den Rettungsschirm gehe es um 500 Milliarden frisches Geld durch den ESM, dazu kämen bereits vergebene Gelder von 200 Mrd. aus dem EFSF für Portugal, Griechenland und Irland, ferner 53 Mrd. aus bilateralen Krediten aus dem ersten Hilfsprogramm für Athen sowie 49 Mrd. aus dem EFSM.

Die in den ESM eingezahlten Gelder seien vorzuziehen. Wie bereits berichtet, sollen zwei Tranchen noch heuer erfolgen - die erste im Juli, die zweite im Oktober. Die nächsten beiden Zahlungen sind für 2013 vorgesehen und die Letztranche für 2014.

Zu den noch offenen 240 Mrd. Euro nicht verwendeter Gelder aus dem EFSF sagte Fekter, diese könnten notfalls als „Puffer“ für die Zeit des Parallel-Laufs mit dem ESM dienen. Angesprochen darauf, ob diese 240 Mrd. eingefroren und bei Bedarf abgezogen werden könnten, sagte Fekter, „sollte während der Parallelität etwas ausbrechen, wird man darüber zu diskutieren haben“. Der Puffer sei „notwendig bezüglich der noch nicht zur Gänze eingezahlten Tranchen“ für den ESM. Beim permanenten Rettungsschirm sollen heuer noch die ersten beiden der fünf Tranchen bezahlt werden, nächstes Jahr weitere zwei und 2014 der letzte ausstehende Teilbetrag. „Dann brauchen wir den Puffer von 240 Mrd. Euro nicht mehr“, so Fekter.

Die „über 800 Mrd. Euro machen eine Billion US-Dollar aus. Das ist die definierte Firewall“, so die österreichische Finanzministerin. Diese Summe sei „jetzt klar fixiert und außer Streit gestellt. Diese eine Billion US-Dollar ist auch deshalb so wichtig, weil es im Hinblick auf den IWF und die G-20 eine Diskussion gab, dass die gemeinschaftliche Beteiligung auch davon abhängt, was Europa macht.“

Die Eurogruppe gab ferner bekannt, dass die Mitglieder der Währungsunion dem Internationalen Währungsfonds zusätzliche 150 Milliarden Euro an Beitragszahlungen leisten werden. Die Währungsunion habe in den vergangenen 18 Monaten „substanzielle Fortschritte“ im Kampf gegen die Schuldenkrise gemacht, wurde betont. Vor allem bei der Konsolidierung der Finanzen und Strukturreformen für das Wachstums sowie der erfolgreichen Umsetzung der Rettungsprogramme für Irland und Portugal, ferner der Schuldenschnitt für Griechenland und die Einigung auf ein zweites Rettungspaket für Athen seien entscheidende Schritte gewesen. Damit sei auch die Eurozone insgesamt gestärkt worden. Dazu zählten auch die Vereinbarungen über makroökonomische Ungleichgewichte, der Euro-Plus-Pakt und der Fiskalvertrag. Schließlich „wurde eine robuste Brandschutzmauer errichtet“. Damit seien auch die Marktbedingungen verbessert worden.

Die ursprünglich angesetzte Debatte über die Nachfolge des scheidenden EZB-Direktoriumsmitglieds wurde verschoben. Dazu soll nun eine eigene Eurogruppe - und offenbar auch ein EU-Finanzministertreffen - im April in Luxemburg folgen. Die nächste offizielle Sitzung beider Gremien war vorher für Mai anberaumt. Bei der EZB geht es auch darum, ob Junckers Landsmann Yves Mersch dem scheidenden Mitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo folgen wird. Wäre dies der Fall, könnte dies auch die Chancen Junckers für eine neuerliche Amtsperiode als Eurogruppen-Chef schmälern, da dann zwei Luxemburger in wichtigen Gremien vertreten wären.

Daneben gilt es aber auch noch die Nachfolge für den Mitte des Jahres scheidenden EBRD-Chef Thomas Mirow und des ESM-Vorsitzenden zu klären. Für letzteren Posten ist der EFSF-Chef Klaus Regling im Gespräch, wobei Mirow und Regling ebenso wie EIB-Chef Werner Hoyer aus Deutschland kommen. Neben Juncker, der eigentlich schon mehrmals als sein eigener Nachfolger als Eurogruppen-Chef abgesagt hat, oder laut EU-Kreisen lediglich gebeten werden will, noch einmal anzutreten, wird vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble als Favorit gehandelt. (APA)