Nach Streik: Spaniens Regierung beschließt drastischen Sparkurs

Madrid - Nur einen Tag nach dem landesweiten Generalstreik hat die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) am Freitag einen drastisch reduzierten Sparhaushalt beschlossen. Rajoy sah sich zu erneuten Einsparungen für den Staatshaushalt 2012 im Umfang von rund 35 Milliarden Euro gezwungen, nachdem die EU-Kommission von der spanischen Regierung gefordert hatte, das Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres von derzeit 8,5 auf 5,3 Prozent zu reduzieren. Eigentlich war mit Brüssel ein Defizit von 4,4 Prozent Ende 2012 vorgesehen. Doch die sozialistische Vorgängerregierung hinterließ ein Haushaltsloch von 8,5 und nicht von sechs Prozent, wie geplant war.

Neben der Anhebung der Unternehmenssteuer und der Streichung von Steuererleichterungen für Firmen, versucht die neue spanische Regierung nun vor allem mit der Reduzierung der Ausgaben in sämtlichen Ministerien von rund 16,9 Prozent (10 Mrd. Euro) die Neuverschuldung herunterzuschrauben, erklärte Spaniens stellvertretende Regierungschefin, Soraya Saenz de Santamaria, am Freitag die neuen Sparmaßnahmen. Obwohl die Gehälter im öffentlichen Dienst nicht erneut reduziert wurden, wird die Regierung zudem die Beamtengehälter zumindest für ein weiteres Jahr einfrieren, so Santamaria weiter. Auch staatliche Subventionen im Energie- und Telekommunikationssektor sollen reduziert werden.

In den nächsten beiden Jahren muss Madrid rund 60 Milliarden Euro einsparen, um das mit Brüssel bis 2013 ausgemachte Defizitziel von 3,0 Prozent erreichen zu können. Kein leichtes Unterfangen, bedenkt man, dass die spanische Wirtschaft erneut in eine Rezession getreten ist und die Arbeitslosenquote mit über 5,3 Millionen Jobsuchenden bereits bei 23 Prozent liegt. Neben zahlreichen Wirtschaftsexperten warnen auch die spanischen Gewerkschaften davor, die drastischen Einschnitte würgen die spanische Wirtschaft nur zusätzlich ab und werden die Rekordarbeitslosigkeit nur noch weiter in die Höhe treiben.

Vor allem gegen die bereits Mitte Februar verabschiedete Arbeitsmarktreform richteten Spaniens größten Gewerkschaftsverbände Comisiones Obreras (CC.OO.) und Union General de Trabajadores (UGT) am Donnerstag einen landesweiten Generalstreik aus. Das neue Arbeitsgesetz sieht eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Aufweichung der Lohn- und Arbeitszeitregelungen vor. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will mit dieser Änderung die Unternehmer ermutigen, vor allem für Jugendliche und Langzeitarbeitslose neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nach Ansicht von UGT-Gewerkschaftsführer Candido Mendez dient die Arbeitsmarktreform nur dazu, „noch mehr Leute zu feuern“.

In der Tat rechnet auch Ministerpräsident Rajoy damit, dass die Arbeitslosigkeit zunächst weiter steigen wird. Kurzfristig werde die Reform keine Auswirkungen haben, aber mittelfristig „schafft sie die Basis, um Beschäftigung zu erzeugen“, erklärte Rajoy bereits im Vorfeld des Generalstreiks in verschiedenen Situationen. Es gebe keine Alternative zum eisernen Sparkurs, sagte auch Spaniens Arbeitsministerin Fatima Banez und versicherte nach dem Generalstreik, dass die Regierung sich durch den Druck der Straße nicht von ihrem Weg abbringen lassen werde. „Wenn die Regierung nicht nachgibt, werden die sozialen Spannungen steigen. Wir werden nicht aufhören, bis die Regierung die Arbeitsmarktreform modifiziert“, erklärte bereits CCOO-Gewerkschaftsführer Ignacio Fernandez Toxo nach dem Generalstreik vom Donnerstag, den er als „großen Erfolg“ bezeichnete.

An diesem Punkt streiten sich allerdings die Geister. Während die Gewerkschaften von einer Beteiligung von rund 77 Prozent sprechen, gehen die Regierung und der spanische Arbeitgeberverband CEOE gerade einmal von 16 Prozent Streikbeteiligung aus. Tatsächlich wurde der Aufruf zum Generalstreik regional und je nach Wirtschaftszweig sehr unterschiedlich befolgt. In Autofabriken und zahlreichen Industriebetrieben kam die Produktion teilweise zum Stillstand. Die meisten Gaststätten, Geschäfte und Banken hatten allerdings wie an einem normalen Werktag geöffnet. Auch im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, an Flughäfen sowie an Schulen und in Ämtern herrschte Normalbetrieb oder wurde zumindest der ausgemachte Mindestbetrieb eingehalten. Unterdessen wurde der Streikaufruf besonders in den nördlichen Regionen wie Galicien und im Baskenland befolgt und lag regional bei bis zu 80 Prozent. In Katalonien und in Barcelona kam es dabei zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei. 74 Demonstranten wurden festgenommen, über 500 Geschäfte von Randalierern beschädigt.

Der Generalstreik war die erste große Kraftprobe der Gewerkschaften mit Spaniens neuer konservativer Regierung, die inzwischen 100 Tage im Amt ist. Ministerpräsident Rajoy verlor bei den andalusischen Regionalwahlen in der vergangenen Woche zwar den ersten Stimmungstest an den Urnen. Auf der Straße hielt sich der Protest gegen seine von vielen Spaniern zwar als harte, aber auch notwendig angesehene Sparpolitik jedoch zurück. Laut Zeitungsumfragen vor dem Streik sprachen sich bereits 67 Prozent der Spanier gegen eine Niederlegung der Arbeit aus, auch wenn sie konkret die Arbeitsmarktreform mehrheitlich ablehnten. (APA)