U-Ausschuss: Malaun würde gern aussagen

Von Peter Nindler

Innsbruck –Weil SPÖ und ÖVP in der Zeugenladungsliste­ für den Korruptions-Unter­suchungs-Ausschuss u. a. Martin Malaun gestrichen haben, wollen die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ jetzt zwei Tage vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Malaun hätte, so der Wunsch der Opposition, zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfs von VP-NR Karin Hakl aussagen sollen. Über seine damalige Werbeagentur Headquarter, die Hakls Wahlkampf in Innsbruck organisierte, wurden­ dem Telekom-Lobbyisten Peter­ Hochegger 20.000 Euro in Rechnung gestellt. In der Sondersitzung soll jetzt die Affäre Hakl und die umstrittenen­ Jagdeinladungen von LH Günther Platter­ behandelt werden.

Malaun versteht die Vorgangsweise nicht: „Ich habe­ nichts zu verbergen und wollte­ immer aussagen. Die Tiroler ÖVP hat sich nicht gegen die Zeugenliste ausgesprochen.“ Außerdem gehe er davon aus, dass er zur Wahlkampfaffäre auch von der Staatsanwaltschaft befragt werde. „Ich stehe für Transparenz und würde­ jederzeit aussagen.“ Mit der Sondersitzung wolle die Opposition aus seiner Sicht das Thema am Köcheln halten. „Ich verstehe das Schauspiel nicht.“

VP-Klubchef Josef Geisler wirft der Opposition vor, „die Nationalratssitzung als Wahlkampfplattform zu missbrauchen“. Weil die Parteien im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf nicht vorkommen und vom breiten bürgerlichen Angebot an die Wand gedrückt würden, erhoffen sie sich laut Geisler Wahlhilfe durch die Wiener Inszenierungen. Tirol­ sorge längst für Transparenz. „Mit dem neuen Gesetz wollen­ wir Vorreiter sein.“ Mit der Novelle des Tiroler Parteienförderungsgesetzes werde man auch die Parteispenden ersichtlich machen.