Europaparlament stimmte für nur einen Sitz

Die Europaabgeordneten haben sich mehrheitlich für nur einen einzigen Sitz anstelle des bisherigen Wechsels zwischen Brüssel und Straßburg ausgesprochen. In der Abstimmung über den EU-Haushalt für 2013 am gestrigen Donnerstag forderten sie den Ministerrat auf, endlich aktiv zu werden, gab das EU-Parlament bekannt.

Die Abgeordneten sehen in einem einzigen Sitz signifikante Einsparungsmöglichkeiten. Sie forderten, dass das Parlament das Recht haben sollte, über seine eigene Arbeitsweise zu entscheiden. Die nicht-bindende Resolution wurde mit einer breiten Mehrheit von 548 Stimmen gegen 69 Nein-Stimmen angenommen.

Nach dem EU-Vertrag müssen zwölf Sitzungen des Europaparlaments im Jahr in Straßburg stattfinden, während die Ausschusssitzungen und Mini-Plenartagungen üblicherweise in Brüssel abgehalten werden. Die Europaabgeordneten stimmten im Vorjahr dafür, zwei Plenarsitzungen im Oktober 2012 und 2013 innerhalb einer Woche abzuhalten, anstatt wie bisher in zwei getrennten Wochen. Im Rat hat Frankreich bisher klar gemacht, dass es einer Aufgabe des Straßburg-Sitzes nicht zustimmen will.