Staat entgehen 120 Mio. Euro bei Kirchenbeitrag

Die Republik verliert durch die erst in diesem Jahr erhöhte Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags voraussichtlich rund 120 Mio. Euro. Das schätzt das Finanzministerium in einer Anfragebeantwortung an die Grünen, die Transparenz bezüglich staatlicher Privilegien für Religionsgemeinschaften fordern. So kostet etwa die Militärseelsorge für ein Jahr rund 4 Mio. Euro.

Rund 100 Mio. Euro sind dem Finanzministerium bereits in den vergangenen drei Jahren jeweils entgangen. Durch die Verdoppelung des Absetzbetrages von 200 auf 400 Euro kommen noch einmal 20 Mio. Euro hinzu. Keine Zahlen gibt es zur Grundsteuer, von der die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ebenfalls befreit sind. Das Finanzministerium verweist in seiner Anfragebeantwortung darauf, dass es sich hierbei um eine ausschließliche Gemeindeabgabe handle.

Vergleichsweise wenig kostet die Militärseelsorge: 2,9 Mio. Euro betrugen die Kosten für die römisch-katholische Betreuung im Jahr 2011, 1,1 Mio. Euro für die evangelische, gibt das Verteidigungsministerium an. Ressortchef Darabos weist gleichzeitig auf den „wichtigen Beitrag“ der Seelsorger hin, vor allem bei Auslandseinsätzen. Keine Angaben gibt es aus dem Innenministerium zu den Polizeiseelsorgern. Die Kosten würden aus dem Betriebsbudget beglichen und seien somit nicht einzeln budgetiert.

Grünen-Abgeordnete Musiol kritisiert, dass nicht alles angefragten Ministerien bereit gewesen seien, Transparenz zu schaffen. Dies müsse sowohl im Sinne der Regierung als auch der Religionsgemeinschaften sein. Musiol kündigte daher weitere Anfragen an. Nur mit konkreten Zahlen könne man diskutieren, ob etwa das Konkordat der Republik Österreich mit dem Heiligen Stuhl aufkündbar sei oder nicht.