U-Ausschuss: Jarolim für Gespräche mit Opposition

Der SP-Fraktionschef im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Hannes Jarolim, plädiert angesichts der festgefahrenen Positionen für neue Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition. „Es ist noch nicht das letzte Wort gesprochen“, sagte Jarolim der APA. Er geht davon aus, dass es einen neuen Anlauf für eine Einigung auf eine Zeugenliste geben wird. VP-Fraktionschef Amon war dazu nicht erreichbar.

Jarolim bleibt allerdings bei seiner Meinung, dass die weitere Vertiefung der Telekom-Spende an den ÖAAB unter Generalsekretär Werner Amon - dem jetzigen Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss - „überzogen“ wäre. Immerhin sei der Sachverhalt bekannt und werde nun von der Justiz geprüft (die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Amon wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit einer 10.000 Euro Zahlung des Telekom-Lobbyisten Hochegger an den ÖAAB im Jahr 2007, Anm.).

Dennoch geht Jarolim davon aus, dass es angesichts der von FPÖ, BZÖ und Grünen geplanten Sondersitzungen und der Drohung der Opposition mit der Blockade von Zweidrittel-Materien zu einem neuen Anlauf für eine Einigung kommen wird. „Ich gehe davon aus, dass das noch ein Thema wird“, so der SP-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Schließlich bestehe das Parlament nicht aus „bockigen Kleinkindern“.

Nicht vorstellen kann sich Jarolim, dass es zulässig sein könnte - wie von der Opposition geplant - jene Akten, die im U-Ausschuss nicht thematisiert werden können, stattdessen in Sondersitzungen des Nationalrats vorzutragen. Schließlich seien die vertraulichen Akten des Nationalrats nur zur Verwendung bei Zeugenbefragungen vorgesehen. Und bei Sondersitzungen würden keine Auskunftspersonen befragt.