Kämpfe in Syrien vor zweitem Treffen der Kontaktgruppe

Damaskus - Das Blutvergießen in Syrien dauert an. Vor dem zweiten Treffen der Kontaktgruppe der Freunde Syriens, die einen Machtwechsel in Damaskus unterstützen, setzten Regierungstruppen nach Angaben von Oppositionellen ihre Angriffe auf die Protesthochburgen fort. Auch aus der Hauptstadt wurden am Samstag Kämpfe gemeldet.

Präsident Bashar al-Assad hatte zuvor klargestellt, dass sich die Armee erst zurückzieht, wenn die Aufständischen entwaffnet werden. Der Sprecher des Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, hatte demgegenüber am Freitag wissen lassen, die „stärkere“ Konfliktpartei, also die Regierung, müsse die Gewalt zuerst einstellen.

Die Kontaktgruppe aus mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen will am morgigen Sonntag in Istanbul nach Angaben des türkischen Außenministeriums über einen Rückzug der syrischen Streitkräfte aus den Städten sowie humanitäre Hilfe sprechen. Die Türkei hat in den vergangenen Tagen zudem erneut eine Pufferzone zum Schutz von syrischen Zivilisten ins Spiel gebracht. Ein erstes Treffen der Gruppe hatte es bereits Ende Februar in Tunesien gegeben. Seitdem eskalierte die Situation in Syrien weiter. Österreich wird in Istanbul durch Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) vertreten sein.

In Saudi-Arabien stimmte sich US-Außenministerin Hillary Clinton weiter mit dem Königshaus über das gemeinsame Vorgehen ab. Riad vertritt zusammen mit dem Golfstaat Katar einen harten Kurs gegen Assad. Im Gegensatz zur Mehrheit der Staaten in der Arabischen Liga fordern sie einen Rückzug des Machthabers. Auch über Waffenlieferungen an die syrische Opposition aus dem Golf wird seit längerem spekuliert. Im Laufe des Tages waren noch Beratungen Clintons mit den Mitgliedern des Golfkooperationsrates (GCC) - neben den Saudis auch Oman, Kuwait, Katar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate - vorgesehen.

Unterdessen gibt es bei den Vereinten Nationen bereits erste Vorbereitungen für eine Beobachtermission. Erste Experten seien ausgewählt worden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Damit will die UNO möglichst schnell reagieren können, wenn eine solche Maßnahme beschlossen wird. Im Gespräch ist ein Stab von 200 bis 300 Mitarbeitern. Am Montag wolle der Sondergesandte Annan den Weltsicherheitsrat per Videoschaltung über den Stand seiner Mission informieren.

Bei Angriffen in Syrien starben am Samstag laut Aktivisten unterdessen landesweit mindestens neun Menschen, die meisten in der Unruheprovinz Idlib nahe der Grenze zur Türkei. Auch in Damaskus habe es erneut Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen gegeben, hieß es. Nach Angaben von Oppositionellen kam es sowohl im Stadtzentrum als auch in den Außenbezirken zu Gefechten.

Auch die Angriffe der Armee des Assad-Regimes auf das Viertel Al-Khalidiya in der Protesthochburg Homs dauerten demnach an. In der südlichen Provinz Deraa seien Gefechte ausgebrochen, nachdem Rebellen einen regimetreuen Soldaten getötet hätten. Wegen der Medienblockade sind Berichte aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor einem Jahr sind nach UNO-Schätzungen mindestens 9.000 Menschen getötet worden.

„Die Schlacht, den Staat in Syrien zu stürzen, ist ein für alle Mal vorbei“, sagte der syrische Außenamtssprecher Jihad Makdessi (Makdissi) nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana vom Samstag. Inzwischen habe der Kampf um die Wiederherstellung der Stabilität und den Aufbau eines neuen Syrien begonnen. Die Armee mache nichts anderes, als „sich zu verteidigen“ und die Bevölkerung zu beschützen, sagte er. Sobald die Sicherheit und der „zivile Frieden“ wieder hergestellt seien, würden sich die Truppen aus den Wohnvierteln zurückziehen. (APA/AFP/dpa)