Grüne wollen Privilegien der Religionsgemeinschaften kürzen

Wien –Dem Staat entgingen bisher bei der Lohn- und Einkommenssteuer durch die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags jährlich Einnahmen in der Höhe von rund 100 Millionen Euro. Heuer wird dieser Abgang auf rund 120 Millionen Euro ansteigen, erwartet das Finanzministerium. Der Grund ist, dass die Obergrenze für die Absetzbarkeit von 200 auf 400 Euro pro Jahr verdoppelt wurde.

Die Zahlen von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) stammen aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Daniela Musiol. Sie will Transparenz in die Unterstützung des Staates für die Kirchen und Religionsgemeinschaften bringen. Ihr Ziel: „Ich will, dass darüber diskutiert wird, dass etwas gestrichen wird“, sagte sie gestern im Ö1-Mittagsjournal.

Musiol hat dabei nicht nur das Finanzministerium im Blick. Von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) etwa wollte sie wissen, wie hoch die Kosten für die Religionslehrer sind. Die Antwort lag bis zum Wochenende noch nicht vor.

Bei Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) schließlich fragte die Grünen-Mandatarin an, wie viel die Militärseelsorge kostet. Laut Darabos sind es pro Jahr 2,9 Millionen Euro für die römisch-katholische Betreuung und 1,1 Millioneneuro für die evangelischen Geistlichen. (APA, TT)