Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder in Schweiz

Der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über Steuersünder aus der Bundesrepublik verschärft sich. Gut zwei Jahre nach dem Kauf einer CD mit Daten über Kunden der Bank Credit Suisse durch das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen erließen die Schweizer Behörden Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte des Landes, wie das Finanzministerium in Düsseldorf am Samstag mitteilte.

Eine Sprecherin sagte, ihnen werde „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vorgeworfen. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Bild am Sonntag“. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und weitere Politiker von SPD sowie der Grünen äußerten sich empört. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht nach eigenem Bekunden aber keinen Zusammenhang mit einem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Eidgenossenschaft.

Die schweizerische Bundesanwaltschaft erklärte, es bestehe ein konkreter Verdacht, dass von Deutschland aus Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse erteilt worden seien. Deswegen habe man die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Einzelheiten gab die Behörde nicht bekannt.

Der Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder, die ihr Geld im Ausland verstecken, hat die Beziehungen zwischen Deutschland und Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein schon mehrfach belastet. Auch in der Bundesrepublik selbst ist der Kauf möglicherweise illegal erworbener Informationen umstritten. Nach Schätzungen von Experten liegen bis zu 200 Milliarden Euro an Schwarzgeldern aus Deutschland auf Schweizer Konten.