Putschgerüchte: China verschärft Internetzensur

China hat Dutzende von Internetseiten nach Gerüchten über politische Unruhen sowie einen angeblichen Putsch gesperrt. Zudem wurden sechs Menschen festgenommen, wie staatliche Medien am Samstag meldeten. Zuvor war im Netz verbreitet worden, Militärfahrzeuge seien in die Hauptstadt Peking gerollt. Anzeichen für eine dafür lagen seit Beginn der Gerüchte in der vergangenen Woche aber nicht vor.

Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte einen Regierungssprecher, wonach die beiden beliebtesten Dienste für Kurznachrichten, Sina Weibo und Tencent QQ, wegen der Verbreitung politischer Gerüchte „kritisiert und bestraft“ worden seien. Rund 200 Millionen der 500 Millionen Internetnutzer in China nutzen Schätzungen zufolge Kurznachrichtendienste wie Twitter.

Insgesamt wurden 16 Internetseiten gesperrt. Außerdem legten die Behörden die Kommentarfunktionen von Sina Weibo und Tencent QQ bis zum 3. April lahm, wie die Anbieter auf ihren Webseiten weiter mitteilten. Die „Säuberung“ im Netz sei wegen der „ungesunden sozialen Auswirkungen der Gerüchte“ angeordnet worden, teilte Tencent mit. Die Informationen seien „schädlich“ und „illegal“.

Hintergrund der nun verschärften Internetzensur ist ein Richtungs- und Machtkampf hinter den Kulissen der herrschenden Kommunistischen Partei. Die Gerüchte über den vermeintlichen Putsch kamen auf, nachdem das Zentralkomitee einen Spitzenpolitiker Mitte des Monats abgesetzt hatte. Bo Xilai, Parteichef der 32-Millionen-Metropole Chongqing (Tschungking), einer 1997 aus der Provinz Sichuan ausgegliederten, 82.500 Quadratkilometer großen Agglomeration, hatte bis zuletzt um einen Platz in der künftigen Führungsmannschaft des Landes gekämpft. Der Sturz des neo-maoistischen Polit-Stars Bo Xilai gilt als Signal gegen einen linken Kurs der Partei.