Haftbefehl für Steuerfahnder: SPD- und Grünpolitiker empört

Berlin - Angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen haben Politiker von SPD und Grünen die Regierung in Berlin zum Handeln aufgefordert. Der budgetpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Carsten Schneider, sagte dem „Handelsblatt Online“, er erwarte, dass die Regierung für diesen „einmaligen Vorgang“ und „unfreundlichen Akt“ „klare Worte“ finde. „Sollte die Aktion seitens der Bundesregierung unwidersprochen bleiben, würde das Rechtsstaats- und Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland in Frage gestellt.“

Die Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Thomas Gambke halten die bisherige Reaktion der deutschen Regierung für unzureichend. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) falle mit seinen Äußerungen den Finanzbeamten in den Rücken. Er zeige Verständnis für das Schweizer Vorgehen, obwohl auch die deutsche Regierung die Rechtsauffassung teile, wonach der Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher mit deutschem Recht vereinbar sei.

Schäuble hatte das Schweizer Vorgehen gegen die Steuerfahnder, die am Kauf einer Daten-CD beteiligt gewesen sein sollen, als nachvollziehbar gewertet. Am Samstag erklärte er nach einem Treffen mit EU-Ressortkollegen in Kopenhagen: „Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht.“

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sei durch die Haftbefehle nicht betroffen. Dieses sieht vor, dass zwar deutsches Schwarzgeld besteuert werden soll, aber Steuersünder weiter Anonymität erhalten. Für das Abkommen benötigt die Regierung in Berlin die Mitarbeit der Opposition im Bundesrat.

Der SPD-Politiker Schneider sagte, seine Partei werde das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in der vorliegenden Fassung unter den gegebenen Umständen nicht billigen. „Eine Vereinbarung, die es den deutschen Steuerbehörden verwehrt, mit allen Mitteln zur Aufklärung von Steuerdelikten beizutragen, hätte der Bundesfinanzminister niemals unterschreiben dürfen.“ Ähnlich äußerten sich die beiden Grünen-Experten.

Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte Schäuble und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, deutsche Steuerfahnder „vor dem massiven Versuch der Einschüchterung und der Kriminalisierung durch die Schweizer Justiz in Schutz zu nehmen“.

Die Deutsche Steuergewerkschaft hat den Schweizer Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen als „grotesk“ kritisiert. „Ich betrachte dieses Vorgehen als einen Einschüchterungsversuch gegenüber der deutschen Politik, weil die Schweiz befürchtet, dass das geplante Steuerabkommen scheitert“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Die Fahnder hätten vor gut zwei Jahren mit dem Ankauf einer Daten-CD über deutsche Steuersünder, die ihr Geld bei einer Bank in der Schweiz versteckt haben sollen, lediglich ihren gesetzlichen Auftrag ausgeführt. „Es ist grotesk, dass die Schweiz dafür jetzt einen Haftbefehl erlässt“, so Eigenthaler. Die Schweizer Behörden werfen den drei Beamten „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. (dpa/APA)