Steuer auf Aktiengeschäfte bekommt letzte Chance

1Finanztransaktionssteuer: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble als flammendster Befürworter will die harten Fronten im Dauerstreit um die Steuer auf Aktiengeschäfte aufbrechen und in kleinen Schritten zum Ziel kommen. Eine hochrangige Arbeitsgruppe soll nun in den kommenden Wochen Alternativen und Kompromisse ausloten.

Schäuble möchte vor allem die Briten ins Boot holen. Als erste Etappe schlägt der deutsche Kassenhüter nun eine Besteuerung vor, die Großbritannien schon im 19. Jahrhundert eingeführt hat. Der Staat erhebt auf den Umsatz von Aktien einen Satz von 0,5 % und hat damit im Vorjahr 3 Milliarden Pfund (ca. 3,6 Mrd. Euro) eingenommen. Bei dieser Börsenumsatzsteuer, auch „Stempelsteuer“ genannt, würden aber hochspekulative Risikopapiere, wie etwa Derivate oder Schuldverschreibungen, nicht erfasst. Obwohl Europa die wesentlichen Elemente des britischen Modells übernehmen könnte, lehnt Großbritannien ebenso wie Schweden den Plan ab.

Unterstützung bekommt Schäuble von Österreich: Die Koalition hat die Finanztransaktionssteuer ab 2014 bereits im Sparpaket eingeplant und hofft auf jährliche Einnahmen von 500 Mio. Euro. Obwohl das Aus in der EU offiziell noch nicht besiegelt ist, bastelt Frankreich bereits selbst an einer Aktiensteuer in Höhe von 0,1 Prozent auf den Kauf von Titeln der in Paris angesiedelten Großunternehmen.

Der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt davor, dass jede Form einer Steuer auf Finanzgeschäfte letztlich auf die Bankkunden umgewälzt werde.

Ökonomen raten, Gewinne von Aktiengeschäften national zu besteuern. Der IWF fordert hingegen eine so genannte „Finanzaktivitätssteuer“, eine Abgabe auf Gewinne sowie Gehälter und Boni der Bankmanager. Eine 5-prozentige Abgabe könnte der EU bis zu 25 Mrd. Euro bringen.

2Juncker-Nachfolge: Seit Freitag ist auch die Debatte über einen Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der Eurogruppe voll entbrannt. Juncker leitet die monatlichen Treffen der Euro-Finanzminister seit 2004. Sein Vertrag würde noch bis Mitte 2013 laufen, Juncker will aber diesen Sommer das Handtuch werfen. Als Favorit gilt zwar der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, ein Vertreter der größten Wirtschaftsmacht wäre aber für viele südeuropäische Staaten nicht akzeptabel. Chancen hätten auch der finnische Premierminister Jyrki Katainen und der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Die beiden Konservativen gelten als Euro-Hardliner und vor allem für strauchelnde Schuldenländer als nicht vertretbar. Die Euro-Finanzminister selbst halten an Juncker fest.

3Haushaltswächter: Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel plant Schäuble, die Haushaltsdisziplin der EU-Länder von externen Experten überwachen zu lassen. Gremien mit Finanzwissenschaftern sollen „die Vereinbarkeit der nationalen Finanzpolitik mit europäischen und nationalen Vorgaben prüfen“, heißt es in einem internen Papier des Finanzministeriums in Berlin. (TT, dpa, AFP, Reuters)