Höchstgericht lehnt alle Agrar-Beschwerden ab

Verfassungsgerichtshof lehnt 22 Beschwerden von Agrargemeinschaften und Gemeinden ab und tritt sie an den Verwaltungsgerichtshof ab.

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Von Peter Nindler

Innsbruck –Seit 1982 beschäftigen die rund 270 Tiroler Gemeindegutsagrargemeinschaften den Verfassungsgerichtshof. Es geht um das Gemeindegut, an denen die Bauern Nutzungen für die Weide und den Holzbezug haben. In den 50er- und 60er-Jahren wurden diese Nutzungsrechte nicht nur neu festgesetzt, die Agrarbehörde des Landes ging in ihren Regulierungsbescheiden noch einen Schritt weiter: Vielfach übertrug sie das Gemeindegut (Wald und Grundflächen) den Agrargemeinschaften.

Nach einer Beschwerde der Stadtgemeinden Feldkirch und Innsbruck stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 1982 fest, dass das Gemeindegut nicht nur formell der Gemeinde zugeordnet sei, sondern auch in materieller Hinsicht in ihrem Eigentum stehe. Es sei nur insofern beschränkt, als es mit bestimmten öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechten einiger oder aller Gemeindeglieder belastet werde. Doch Tirol ignorierte bis 2008 das Erkenntnis des Höchstgerichts.

Das richtungsweisende Erkenntnis zur Agrargemeinschaft Mieders 2008 konnte die Landesregierung nicht mehr schubladisieren. Für den VfGH sind die Übertragungen des Gemeindeguts offenkundig verfassungswidrig, das Gemeindegut ist nicht erloschen, Agrargemeinschaften und Gemeinden (atypisches Eigentum) sind Eigentümer, wobei die nichtlandwirtschaftlichen Einnahmen (Substanzwert) den Kommunen zustehen. Offene Fragen wie Jagdpacht und der Holzüberling sollen in den nächsten Tagen vorerst vom Obersten Agrarsenat geklärt werden. Vielfach wollen die Agrarier das mehrfach bestätigte VfGH-Erkenntnis zu Mieders aber nicht anerkennen, gleichzeitig kritisieren die Gemeinden die Umsetzung der höchstgerichtlichen Vorgaben. Und so landen die Verfahren erneut beim Höchstgericht.

22 Beschwerden von Gemeinden und Agrargemeinschaften gegen Entscheidungen des Landesagrarsenats im Zusammenhang mit Regulierungs- bzw. Gemeindegutsfragen hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Frühjahrssitzung behandelt und alle abgelehnt. Er verweist darauf, dass mit dem Miederer-Erkenntnis alles gesagt worden sei. „Der VfGH hat mit seiner bekannten Grundsatzentscheidung zu den Agrargemeinschaften vorerst alles gesagt. Neue Verfassungsfragen sind bisher nicht entstanden“, betont VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Wie die Regulierungen im Einzelfall zu sehen seien und ob der Landesagrarsenat hier rechtlich richtig gehandelt habe, seien keine Verfassungsfragen. „Diese Fragen müssen vom Verwaltungsgerichtshof geklärt werden. Die Beschwerden wurden daher an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.“

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Der Verwaltungsgerichtshof wird sich jetzt mit den Beschwerden von 15 Gemeinden und sieben Agrargemeinschaften befassen. Agrarreferent und VP-Bauernbundobmann LHStv. Toni Steixner (VP) sieht durch den VfGH einmal mehr die Vorgehensweise des Landes bestätigt. „Wir halten uns strikt an die Vorgaben und an das Agrargesetz.“ Nachsatz: Das Land agiere verfassungskonform.


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