Behörden wischen Bedenken vom Tisch

Daten würden bisher ohne Rechtsgrundlage gespeichert. Zugriff etwa in Kinderporno-Fällen notwendig.

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Wien –Wie oft die neue Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich zur Anwendung kommen wird, kann Karl-Heinz Grundböck naturgemäß noch nicht sagen. Sehr wohl weiß der Sprecher des Innenministeriums aber, in welchen Fällen die Sicherheitsbehörden die neuen Möglichkeiten nützen werden – etwa bei der Aufklärung von Kinderpornografie.

Grundböck schilderte im Gespräch mit der TT einen typischen Fall. Aus dem Ausland komme ein Hinweis auf eine verdächtige IP-Adresse, also jene Kennnummer, mit der sich ein Computer im Internet anmeldet. Über die Vorratsdaten können nun Standort und Benutzer ausfindig gemacht werden – und davon ausgehend vielleicht sogar ein ganzer Ring von Kriminellen.

Diese Möglichkeit bestand zwar schon vor dem 1. April, dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung. Bisher hätten die Anbieter aber nur ihre „Betriebsdaten“ gespeichert, die sie für die Abrechnung mit den Kunden brauchen. Welche Daten wie lange aufgehoben werden, sei aber nicht einheitlich gewesen.

Dazu komme, dass mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen die Verpflichtung verbunden sei, dass jeder Zugriff auf die Vorratsdaten protokolliert werden muss und die Daten nach einem halben Jahr zu löschen sind – erstmals gebe es nun also Rechtssicherheit, sagt Grundböck.

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Und noch ein Bedenken versuchte Grundböck vom Tisch zu wischen: Zur Verfolgung von illegalen Downloads aus dem Internet eigne sich die Vorratsdatenspeicherung nicht. Denn Urheberrechtsverletzungen würden nur auf Verlangen der Geschädigten verfolgt. Voraussetzung für den Zugriff auf Vorratsdaten sei aber der Verdacht auf eine Straftat, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht und von Amts wegen zu verfolgen sei.

Die Abfrage von Vorratsdaten müsse außerdem von einem Richter bewilligt werden, so der Sprecher. (sabl)


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