EU-Kommission rechnet nicht mit zweitem Portugal-Rettungspaket

„Nach unserer Annahme bleibt Portugal mit seinem Programm auf Kurs und kann 2013 an den Finanzmarkt zurückkehren“, sagte der Vize-Chef der Delegation zur Überwachung Portugals, Peter Weiss.

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Brüssel - Portugal kann sich bei striktem Festhalten an seinem Spar- und Reformkurs ab Ende kommenden Jahres nach Einschätzung der EU wieder selbst über die Kapitalmärkte finanzieren. „Nach unserer Annahme bleibt Portugal mit seinem Programm auf Kurs und kann 2013 an den Finanzmarkt zurückkehren“, sagte der Vize-Chef der Delegation der EU-Kommission zur Überwachung Portugals, Peter Weiss, am Dienstag in Brüssel.

Auf ein zweites Rettungspaket bereite sich die Gemeinschaft deshalb nicht vor. Die Troika der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds stellte Portugal für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Programms ein viel besseres Zeugnis aus als Griechenland.

Neuverschuldung drastisch gesenkt

Die Regierung in Lissabon werde die strukturelle Neuverschuldung im vergangenen und diesem Jahr insgesamt um 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. „Das ist enorm, das ist sehr ehrgeizig“, lobte Weiss. Die Gesamtverschuldung werde nach dem Höchststand von 115 Prozent des BIP im kommenden Jahr bis 2030 kräftig sinken auf 80 Prozent. Auch habe Portugal die vereinbarten Reformen am Arbeitsmarkt und in anderen Sektoren weitgehend umgesetzt. Von den 120 Maßnahmen, die zur Freigabe der nächsten Kredittranche zu ergreifen waren, habe die Regierung in Lissabon 110 erledigt oder zumindest schon ernsthaft in Angriff genommen. In Griechenland dagegen war die Neuverschuldung wegen der scharfen Rezession erneut aus dem Ruder gelaufen. Es hatte sich zudem ein erheblicher Rückstau bei der Umsetzungen von Reformen aufgebaut. Nach monatelangen Verhandlungen wurde deshalb im März ein zweites Rettungspaket aufgelegt, verbunden mit einem erheblichen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger.

Ein zweites Kreditpaket sei nach der jetzigen Situation nicht zu erwarten, erklärte der EU-Vertreter weiter. Der Rückgang der Risikoprämien auf portugiesische Staatsanleihen in den vergangenen zwei Monaten sei ein gutes Zeichen. Die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen fielen auf knapp zwölf Prozent von über 17 Prozent Ende Jänner. „Wir nehmen an, das Programm reicht aus. Ob Portugal die Märkte überzeugen kann, ist natürlich eine andere Frage“, ergänzte er.

Ein Risikofaktor sei eine schlechtere Lage in anderen Euro-Ländern, vor allem Spanien. Nach dem bisherigen Plan wird das Land bis einschließlich 2014 mit günstigen Krediten der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds versorgt. Im September 2013 hat Portugal die erste Nagelprobe vor sich, wenn es knapp zehn Mrd. Euro ausstehender langfristiger Staatsanleihen neu finanzieren muss. (APA/Reuters)


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