Flammende Rede gegen die „radikalen Pläne“ der Republikaner

US-Präsident Barack Obama geht zum Angriff über. In einer Rede vor Journalisten in Washington warf er den Republikanern vor, dass deren Wirtschaftskurs das Land ausbluten lassen würde.

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Washington - Gut ein halbes Jahr vor den Wahlen geht US-Präsident Barack Obama zum Frontalangriff über. Bei einer flammenden Rede in Washington warf er den Republikanern am Dienstag „Sozialdarwinismus“ vor. Den Konservativen gehe es darum, die Gesellschaft radikal zu verändern.

Es ist die bisher schärfste Attacke Obamas auf die Republikaner, die derzeit noch in Vorwahlen ihren Herausforderer für die Präsidentenwahlen am 6. November suchen. Obama nahm vor allem die neusten Budgetvorschläge der Opposition aufs Korn. Diese sehen für 2013 Einsparungen in Höhe von mehreren Billionen Dollar vor.

Obama wirft den Republikanern vor, dass sie zwar Sozialprogramme radikal kürzen, zugleich aber Steuervorteile der Reichen nicht antasten wollen. Dies gehe auch auf Kosten des Mittelstandes. Dagegen werfen die Republikaner Obama vor, er sei verantwortlich für die lahme Konjunktur und hohe Arbeitslosigkeit. Außerdem seien die Schulden unter der Regierung Obama massiv angewachsen.

Obama warnte erneut, bei der Abstimmung im November gehe es um eine Richtungswahl, die entscheidende Auswirkungen auf die Zukunft der amerikanischen Gesellschaft habe. Es gehe nicht um eine „Feld-Wald-und Wiesendebatte“.

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Zugleich schoss sich Obama auch erstmals auf den Multimillionär und Ex-Gouverneur Mitt Romney als wahrscheinlichen Gegner im November ein. In seinem neuesten Wahlwerbespot greift er Romney als Unterstützer von „Big Oil“ an, der mächtigen Ölindustrie.

Ausschnitte der Rede Obamas im Wortlaut:

„Derzeit stehen fundamentale Angelegenheiten auf dem Spiel, die wir ernst nehmen müssen. Der nächste Präsident wird eine Wirtschaft übernehmen, die dabei ist sich zu erholen, sich aber noch nicht erholt hat.

Angesichts all dieser Herausforderungen, müssen wir als Nation die zentrale Frage beantworten: Was können wir tun, um die Sicherheit für jene Menschen wieder herzustellen, die gewillt sind hart zu arbeiten und verantwortungsvoll zu handeln? Können wir als Nation bestehen, in welcher eine Minderheit von Leuten ein überaus gutes Leben führen kann, während andere um ihre Existenz fürchten müssen? Oder geht es uns besser, wenn jeder eine faire Chance bekommt und jeder seinen fairen Anteil übernimmt und jeder unter den selben Regeln spielt? Ich habe immer gesagt, diese Aufgabe ist die entscheidende in unserer Zeit und ich glaube es nach wie vor. Darum geht es in meiner Präsidentschaft. Ich denke, jetzt ist ein entscheidender Moment für die Mittelklasse.

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Der freie Markt ist die größte Kraft für wirtschaftlichen Prozess in der Geschichte der Menschheit. Werte wie Selbstbestimmtheit und die Verantwortung jedes Einzelnen sind weiterhin die Eckpunkte der amerikanischen Idee. Aber ich teile die Ansicht unseres ersten Präsidenten, Abraham Lincoln, dass die Regierung jene Aufgaben übernehmen sollte, die wir selbst nicht gleich gut machen können. Jeder von uns kann plötzlich harten Zeiten gegenüberstehen, durch Krankheit oder Pech. Darum haben wir Programme wie ‚Medicare‘ und ‚Social Security‘ ins Leben gerufen.

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Diese Investitionen (Anm. in den Sozial- und Gesundheitsbereich) sind nicht irgendeine Art von Umverteilung von Vermögen von einer Gruppe zur anderen. Diese Investitionen helfen uns allen als Nation. Sie tragen zu dauerhaftem ökonomischem Wachstum bei.

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Es macht uns nicht schwächer, wenn wir den Alten und Kranken grundlegende Sicherheiten bieten. Was uns schwächer macht ist, wenn immer weniger Menschen sich Dienstleistungen und Waren leisten können. Was unsere gesamte Wirtschaft herunterzieht ist, wenn es eine immer größere Schere zwischen den Superreichen und allen anderen gibt.

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Die Resultate einer solchen Politik sind eindeutig. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts haben die reichsten Amerikaner Steuererleichterungen bekommen. Uns wurde versprochen, dass diese Steuersenkungen zu niedrigerer Arbeitslosigkeit führen würden. Das taten sie nicht. Die Reichen wurden reicher, was zu erwarten war. Das Einkommen der obersten 1 Prozent stieg in dieser Zeit um mehr als 275 Prozent. Aber der Wohlstand sickerte nicht zu den anderen Schichten durch. Das Einkommen der typischen amerikanischen Familie sank um durchschnittlich 6 Prozent, sogar als die Wirtschaft noch wuchs.

Es war eine Zeit als Finanzinstitutionen keine Regeln befolgen mussten. Und was war das Resultat? Die Profite vieler Konzerne stiegen enorm, aber enorm stiegen auch die Versicherungsbeiträge vieler Menschen. Patienten wurden Behandlungen verweigert. Hohe, verantwortungslose Wetten mit dem Geld anderer Menschen wurden abgeschlossen. Und unser gesamtes Finanzsystem wurde fast zerstört.

Wir haben diese Methode also ausprobiert. Und man würde denken, dass die Verfechter dieses Systems ihre Ansichten etwas ändern würden. Man würde meinen, dass sie sagen: Vielleicht sind doch ein paar Regeln nötig um die Wirtschaft zu schützen. Vielleicht sollten wir in einer Zeit der steigenden Schulden und Ungerechtigkeit den reichsten Amerikanern keine weiteren Steuererleichterungen geben. Aber das ist genau das Gegenteil von dem was die Republikaner im Kongress tun.

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Verdeckt als ein Plan zur Verringerung des Defizits, handelt es sich bei ihrem Budgetvorschlag in Wirklichkeit um einen Versuch, dem Land eine radikale Vision aufzuzwingen. Es handelt sich um einen nur zart verschleierten Sozialdarwinismus.

Dieses neue republikanische Budget schlägt weitere massive Ausgabenkürzungen vor - genau in den Bereichen, wo wir bereits Einsparungen getroffen haben. Ich möchte darstellen, was es für unser Land bedeuten würde, wenn diese Kürzungen in Kraft treten.

2014 würde für zehn Millionen Studenten die finanzielle Unterstützung um durchschnittlich 1000 Dollar gekürzt werden. Investments in Technologien für saubere Energie würden um ein Fünftel gekürzt werden. Über 200.000 Kinder würden ihre Chance verlieren, eine frühe Ausbildung durch das Head Start Programm zu erlangen. Zwei Millionen jungen Müttern und ihren Kindern würden von einem Programm abgeschnitten, das ihnen Zugang zu gesundem Essen gewährt. Es gäbe 4500 Bewilligungen weniger beim FBI und im Justizministerium, um Kriminalität zu bekämpfen. Hunderte Nationalparks müssten zu gewissen Jahreszeiten zusperren. Wir würden nicht mehr die Kapazitäten haben, um die Luft die wir Atmen, das Wasser das wir Trinken und die Nahrung die wir essen gesetzlich zu schützen.

(siha, APA)


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