Skandal in der Justiz wird aufgearbeitet

Jahrelang sollen am Bezirks-gericht Dornbirn Testamente gefälscht worden sein. Nun startet der Mega-Prozess.

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Bregenz, Salzburg –Zehn Jahre nach ersten Vermutungen über Manipulationen von Testamenten beim Bezirksgericht Dornbirn startet am 16. April der Strafprozess in Salzburg gegen bisher unbescholtene Angeklagte: Vier Bedienstete des Bezirksgerichtes Dornbirn, ein Freund und vier Angehörige des Hauptbeschuldigten Jürgen H. (47). Der derzeit suspendierte Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichtes Dornbirn ist voll geständig, ihm geht es psychisch und physisch sehr schlecht.

Außerdem wird der mittlerweile suspendierten Vizepräsidentin des Landesgerichtes Feldkirch, Kornelia Ratz, die „Bestellung“ eines falschen Testaments zugunsten ihrer Mutter und Tante vorgeworfen. Sie bestreitet die Vorwürfe.

Die Gerichtsmitarbeiter sollen von 2001 bis 2008 in 18 Verlassenschaftsverfahren 16 Testamente und zwei Schenkungsverträge manipuliert haben, um sich und Angehörige zu bereichern. An dem Fälschungssystem haben sich mehrere Akteure beteiligt, auch bisher nicht angeklagte Juristen und Gerichtsbedienstete sollen Bescheid gewusst haben. Einige davon sind bereits verstorben. Die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch, gewerbsmäßig schweren Betrug unter Ausnützung einer Amtsstellung und Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung. Strafdrohung: bis zu 15 Jahre Haft. Der Prozess wurde wegen einer möglichen Befangenheit der Vorarlberger Justiz ausgelagert.

Die Fälschungen sollen meist nach dem selben Schema durchgeführt worden sein. Die Gerichtsbediensteten haben laut Anklage – die sich wie ein Krimi liest – die Dokumente derart manipuliert, dass das jeweilige Erbe nicht an die rechtmäßigen Erbberechtigten, sondern an eingeweihte Personen floss.

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Mehr als 150 Geschädigte sind bekannt. Im Visier der Fälscher standen vermögende, alleinstehende und betagte Senioren ohne direkte Nachkommen. Sie waren meist verwitwet und besachwaltet. Echte Testamente wurden gefälscht. Falls kein Testament vorhanden war, wurde eines erstellt, damit das Vermögen nicht dem Staat zufiel. Die Unterschriften der Verstorbenen, die in Akten zu finden waren, wurden abgepaust. Dann verfasste man einen Text, der von den vermeintlichen „Testamentszeugen“ bestätigt wurde.

Die Fälschungen wurden meist mit alten Schreibmaschinen geschrieben und mit einem Datum versetzt, an dem die angeblichen Testamentszeugen noch lebten, bei Verfassung des Falsifikats aber schon verstorben waren. Als Haupterbe und „Zwischenstation“ diente oft ein dementer Pensionist mit nur noch geringer Lebenserwartung – diese Methodik wurde angewendet, damit der Schwindel nicht zu offensichtlich war.

Als „Aufdeckerin“ der Testamentsaffäre gilt eine junge Richterin am Bezirksgericht Dornbirn. Ihr waren bei der Bearbeitung eines Verlassen­schaftsfalles Ungereimtheiten aufgefallen. Sie erstat­tete im März 2009 Anzeige. (APA)


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