Keine EU-Sanktionen gegen Militärjunta in Mali

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Die EU-Kommission sieht derzeit keine Notwendigkeit von Sanktionen gegen die Militärjunta in Mali. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Brüssel, die Kommission unterstütze die Bemühungen, dass das Land so schnell wie möglich „in den verfassungsmäßigen Zustand zurückkehrt“.

Es gebe eine klare Strategie, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Ashton. Erforderlichenfalls „werden wir natürlich auch auf die Entwicklungen in den Nachbarländern reagieren“. Mehr gebe es dazu aber derzeit nicht zu sagen.

Zuletzt hatten die USA sowie die Afrikanischen Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) Sanktionen gegen die herrschende Militärjunta bzw. die Rebellen im Norden Malis verhängt. Dabei wurden jene Personen mit Reiseverboten belegt, die die Rückkehr des Landes zu einer zivilen Führung und einer demokratisch gewählten Regierung blockieren. Eine Gruppe von Soldaten hatte am 22. März in Bamako die Macht an sich gerissen und den Präsidenten Amadou Toumani Touré entmachtet.


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