„Da geht‘s nur darum, Gegner vorzuführen“

Landeshauptmann Günther Platter über die Tirol- Sondersitzung des Nationalrats, seine Jagdeinladungen und die Erwartungen für die Wahl in Innsbruck.

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Am Dienstag findet im Parlament eine Sondersitzung mit Schwerpunkt Tirol statt. Ihre Haltung dazu?

LH Günther Platter: Die sollen besser vor der eigenen Haustür kehren! Ich betrachte das als reines Ablenkungsmanöver. Mit der Sondersitzung wenige Tage vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl will die Wiener Opposition den Kollegen in Tirol Wahlkampfhilfe leisten. Die Motive sind augenscheinlich. Hier läuft der Nationalrat Gefahr, dass er nicht mehr ernst genommen wird.

Wird der Nationalrat in dieser Hinsicht missbraucht?

Platter: Auf alle Fälle. Früher war es so, dass eine Sondersitzung eine besondere Bedeutung hatte, da ging es um wesentliche Themen wie z. B. Bildungspolitik oder den Wirtschaftsstandort Österreich. Aber es passt in die aktuelle politische Debatte. Da geht‘s nur darum, den politischen Gegner vorzuführen ...

Die Opposition verlangt u. a. die Aussage von ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun. Im Nachhinein betrachtet: War es klug, dass die Bundes-ÖVP das verweigert hat?

Platter: Das kann ich nicht beurteilen. Es wird dabei sicher nicht nur um Martin Malaun gegangen sein. Martin Malaun hat mehrmals erklärt, er habe nichts zu verbergen und er würde auch vor einem Untersuchungssausschuss aussagen, um die Dinge aufzuklären. Das ist eine eindeutige Aussage.

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In diesem Zusammenhang werden auch Ihre Jagdeinladungen zur Sprache kommen. Werden Sie am Dienstag in Wien anwesend sein?

Platter: (lacht) Ich habe Wichtigeres zu tun. Wir haben Regierungssitzung – wichtige Themen stehen auf der Agenda: Entschädigungszahlungen an ehemalige Missbrauchsopfer. Wir werden auch über das geplante Transparenzgesetz diskutieren. Außerdem ist mir diese Debatte zu undifferenziert. Da werden einige Jagdausflüge eines Landeshauptmanns mit Freunden sowie für das Land wichtigen Persönlichkeiten mit echten Schweinereien, wo die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt, in einen Topf geworfen. Manchen Wiener Politikern dürfte nicht bekannt sein, dass die Jagd in Tirol jahrzehntelange Tradition und Teil der Landesidentität ist, wie etwa auch das Schützenwesen. Gegen diese Wiener Instrumentalisierung sollten wir uns gemeinsam wehren, anstatt mit den Parteikollegen in Wien hier gegen Tirol Stimmung zu machen.

Angesichts des derzeitigen Zustandes der ÖVP und auch der SPÖ bekommt die Opposition und hier vor allem FPÖ immer stärker Aufwind. Ihre Gegenstrategie?

Platter: Von dieser Art der politischen Auseinandersetzung hat niemand etwas. Umso rascher sollte wieder die Sachpolitik in den Vordergrund rücken! Themen in Angriff nehmen, die für die Zukunft der Republik Österreich bedeutsam sind: Sicherung der Arbeitsplätze, die beste Ausbildung für unsere Kinder, Zukunftsthemen Wissenschaft und Forschung etc. Das sind die Themen, bei denen sich die Menschen konkrete Antworten von der Politik erwarten. Hier sind alle Parteien gefordert!

Zur Innsbruck-Wahl: Was sagen Sie zum Wechsel des Spitzenkandidaten von Gruber zu Platzgummer?

Platter: Aus meiner Sicht war das eine gute Entscheidung. Ich kenne und schätze Christoph Platzgummer. Ich bin der Überzeugung, dass durch diese Personalentscheidung das bürgerliche Lager gestärkt wurde. Und ein starkes bürgerliches Lager hat der Stadt Innsbruck immer gutgetan.

Aber das Duell zwischen Christine Oppitz-Plörer und Christoph Platzgummer scheint immer härter zu werden. Was kann der Landesparteichef tun, damit das nicht in eine Schlammschlacht ausartet?

Platter: Wahlauseinandersetzungen werden unmittelbar vor der Wahl immer härter, das ist nichts Besonderes. Wichtig ist, dass auch nach dem Wahltag die Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit gegeben ist.

Ein zentrales Thema in diesem Wahlkampf war und ist die Transparenz. Jetzt ist auf Landesebene ein Transparenzgesetz in Ausarbeitung. Hat das Einfluss auf die Innsbruck-Wahlen?

Platter: Das Verlangen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz reicht weit über die Stadt Innsbruck hinaus. Der Steuerzahler will und soll wissen, wohin sein Geld fließt. Ich bin hier sehr aufgeschlossen. Als Regierungschef muss ich ohnehin für jede einzelne Entscheidung gerade­stehen. Bei uns in Tirol laufen keine krummen Dinge, ich habe daher mit mehr Transparenz überhaupt kein Problem. Wir werden noch vor dem Sommer – unabhängig davon, was der Bund tut – einen ersten Entwurf für ein Tiroler Transparenzgesetz vorlegen.

Gibt es schon inhaltliche Eckpfeiler?

Platter: Ja. Zum einen sollen Landesförderungen – wie etwa die Wirtschaftsförderung – künftig offengelegt werden. Ein zweiter Punkt ist die Veröffentlichung bzw. Deckelung der Managergehälter in Landes- bzw. landesnahen Unternehmen und Gesellschaften. Zum Dritten geht es um die Offenlegung der Parteienfinanzierung, inklusive Spenden. Seitens der Tiroler Volkspartei laufen hier schon intensive Vorarbeiten. Ich lade auch alle anderen Parteien ein, offensiv mitzuarbeiten.

Was wäre für Sie ein optimaler Wahlausgang in Innsbruck?

Platter: Dass Innsbruck auch in Zukunft bürgerlich regiert wird.

Wer soll Bürgermeister werden?

Platter: Aus Sicht der Tiroler ÖVP haben wir zwei absolut fähige Persönlichkeiten, die sich um dieses Amt bemühen. Jetzt sind die Innsbruckerinnen und Innsbrucker am Zug.

Das Interview führte Mario Zenhäusern


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