Erdbeben erschüttert Lega Nord - Parteichef Bossi zurückgetreten

Umberto Bossi zog damit die Konsequenzen aus einem ausgedehnten Korruptionsskandal um illegale Parteienfinanzierung.

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Rom - Ein Erdbeben erschüttert die Lega Nord, die einzige Oppositionspartei im italienischen Parlament. Der Chef der rechtspopulistischen Gruppierung, Umberto Bossi, ist zurückgetreten. Der Vorsitzende und Gründer der föderalistisch gesinnten Partei zog damit die Konsequenzen aus einem ausgedehnten Skandal um illegale Parteienfinanzierung, der ihn und seine Familie schwer belastet. Im Sog der Affäre war bereits der Schatzmeister der Lega Nord, Francesco Belsito, zurückgetreten. Bis Ende des Vorjahres war die Lega Nord unter Premier Silvio Berlusconi mit an der Regierung beteiligt. Für die Lega geht eine Ära zu Ende: Bossi war seit 23 Jahren Chef der norditalienischen Föderalismus-Partei.

Aus Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Bossi und der Ex-Reformenminister der Lega, Roberto Calderoli, Gelder aus den Parteikassen entwendet haben sollen. Schwere Vorwürfe wurden auch gegen Bossis Söhne Renzo und Riccardo erhoben. Mehr als 200.000 Euro aus den Parteikassen der Lega sollen illegal an Bossis Söhne geflossen sein, weitere 200.000 bis 300.000 Euro an die Lega-Gewerkschaft SinPa, vermuten die Ermittler. Dabei geht es um die Verwendung von Millionen aus dem Topf der Wahlkampfkostenerstattung, die der Lega jährlich zufließt.

Die Untersuchung kreist um den inzwischen zurückgetretenen Lega-Schatzmeister Francesco Belsito und zwei weitere Personen. Illegale Parteienfinanzierung, Betrug auf Kosten der Staatskassen und Geldwäsche lautet der Vorwurf gegen Belsito. Der 41-Jährige soll öffentliche Gelder, die die Lega als Rückerstattung von Wahlkampf-Spesen erhalten hatte, zugunsten der Familie Bossi unterschlagen haben.

So soll Belsito die Renovierung der Villa Bossis in seinem Heimatort Gemonio ebenso bezahlt haben wie Luxusautos für die Söhne des Parteichefs. Auch die Finanzierung einer von Bossis Ehefrau gegründeten Privatschule soll über die Parteikasse erfolgt sein. Sogar Partys mit hunderten Lega-Anhängern in Mailänder Lokalen, die Bossis Sohn Renzo organisiert haben soll, sowie Hotelrechnungen und medizinische Behandlungen für den seit 2004 kranken Bossi sollen mit Lega-Geldern bezahlt worden sein.

Der Skandal droht noch größer zu werden, weil Belsito jetzt auch verdächtigt wird, intransparente Investitionen von Parteigeldern in Tansania und Zypern getätigt zu haben. Bei seinen Geschäften soll er sogar mit Vertretern der ‚Ndrangheta, der kalabrischen Mafia, in Verbindung gewesen sein. Die Staatsanwälte wollen klären, ob Belsito im Ausland Geld des organisierten Verbrechens gewaschen hat. Für die Lega Nord, die seit jeher von der Trennung des von der Mafia schwer belasteten Südens des Landes träumt, könnte die Schande nicht größer sein.

Ein Triumvirat übernimmt jetzt die Führung der föderalistischen Gruppierung. Die Leitung der Partei übernehmen Ex-Innenminister Roberto Maroni, seit Jahren „Nummer zwei“ der Gruppierung, Calderoli und der Lega-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Giancarlo Giorgetti. Bossi wurde zum Präsidenten der Gruppierung ernannt - eine Art Ehrenamt. Die Parteispitze ernannte auch einen neuen Schatzmeister. Dabei handelt es sich um Senator Stefano Stefani.

„Ich trete im Interesse der Partei und der Aktivisten zurück. Meine Priorität ist das Wohl der Lega, die ihren Kampf für den Föderalismus fortsetzen muss“, sagte Bossi. Vor dem Hauptquartier der Lega kam es am Donnerstag zu einer Solidaritätskundgebung einiger Aktivisten mit Bossi. „Bossi ist ein Opfer, er hat nichts von den intransparenten Geschäften Belsitos gewusst“, versicherte ein Lega-Anhänger. (APA)


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