Steuerabkommen - SVP kritisiert Zugeständnisse

Bern (APA/sda) - Nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Deutschland hat sich die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP...

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Bern (APA/sda) - Nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Deutschland hat sich die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) enttäuscht gezeigt, dass der Bundesrat (Regierung) bei den Verhandlungen „weitreichende Zugeständnisse“ gemacht habe. Der Bundesrat habe damit „wahltaktischen Forderungen“ aus Deutschland nachgegeben, erklärte die stärkste Schweizer Partei am Donnerstagabend. Die SVP will die Auswirkungen des ausgehandelten Ergänzungsprotokolls genau prüfen und ihre Position dazu im Rahmen des Ratifizierungsprozesses festlegen. Der Bundesrat sei in wichtigen Punkten vom ursprünglichen Abkommen abgewichen, kritisierte die SVP.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) und die Grünen sowie die Banken haben dagegen Zustimmung signalisiert. Die Sozialdemokraten legten sich noch nicht fest. „Wer dem Abkommen nicht zustimmt, ist gegen einen sauberen Finanzplatz“, betonte FDP-Nationalrat Ruedi Noser im Schweizer Radio DRS. Die Sozialdemokraten bevorzugen nach wie vor den automatischen Informationsaustausch, wie Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer dem Radio DRS sagte. Die SP-Bankenspezialistin fordert, dass der Weg zum Austausch auch mit dem nun unterzeichneten Abkommen nicht verbaut werde. Sie denkt, dass das Abkommen nochmals nachverhandelt werden muss, um in Deutschland Zustimmung zu finden.

Die Grünen sind einverstanden mit dem Abkommen. Dieses schaffe die Grundlage zur regulären Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz. Allerdings ist die Abgeltungssteuer aus Sicht der Grünen keine Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Auch die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) stellt sich dahinter. Allerdings stellte sie klar, dass die Schweizer Banken keine weiteren Anpassungen des Steuerabkommens mehr unterstützen werden.

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