Dorfchef musste Beschluss aufheben

Obsteig ficht eine Entscheidung des Landesagrarsenates doch an: Der Bürgermeister wurde dazu vom Rechtsanwalt der Gemeinde aufgefordert. Es geht auch um angemeldete Rechte von Mieming und Mötz.

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Von Alexander Paschinger

Obsteig, Mieming, Mötz –Die Agrargemeinschaft Simmering-Alpsinteressentschaft sei doch nicht aus Gemeindegut hervorgegangen, urteilte der Landesagrarsenat (LAS). Damit kam die zweite Instanz zu einer anderen Einschätzung als die Agrarbehörde. In Obsteig wäre der Spruch des LAS auch akzeptiert worden – der Gemeinderat beschloss im Februar, dass man nichts weiter unternehmen werde und auf den Gang in die entscheidende dritte Instanz verzichte. – Dieser Beschluss (zehn Ja-Stimmen, eine Enthaltung) musste nun wieder vom Obsteiger Bürgermeister Hermann Föger aufgehoben werden. Anlass dafür war ein Schreiben des Anwaltes der Gemeinde Obsteig, dem Landtagsabgeordneten Andreas Brugger.

Hintergrund ist, dass außer Obsteig auch noch die Gemeinden Mötz und Mieming Ansprüche in Sachen Agrargemeinschaft Simmeringalm angemeldet haben – und auch den Spruch des LAS beeinspruchten. Brugger legte nun Föger die verschiedenen Varianten dar: Sollten die anderen Gemeinden mit ihrer Beschwerde durchkommen, entstehe Schaden für die Gemeinde Obsteig, die ja auf Rechte verzichte. Womit die Haftungsfrage aufgeworfen werde. Es könnte aber auch sein, legt LA Brugger dar, dass Mötz und Mieming gerade deshalb scheitern könnten, weil Obsteig nicht mitmache – „dies könnte nicht nur zu diversen Verstimmungen zwischen den Gemeinden führen“, sondern auch dazu, dass die anderen Orte „Ansprüche gegen die Gemeinde Obsteig geltend machen“ könnten.

„Zum Wohle der Gemeinde“, argumentiert nun Föger, habe er den Beschluss des Gemeinderates, an dem er selbst mitgewirkt hatte, aufgehoben. Da müsse er auch mit den anderen zwei Gemeinden solidarisch sein. Außerdem könne die Beschwerde ja noch zurückgezogen werden.

Auf der anderen Seite, nämlich jener der Agrargemeinschaft, steht ein prominenter Gegner: Toni Riser ist immerhin Chef der Agrar West. Bürgermeister Hermann Föger wurde nach Mitteilung des Gemeinderatsbeschlusses „von diesem Anwalt und den Bürgermeistern von Mötz und Mieming unter Androhung von Klagen dermaßen unter Druck gesetzt und erpresst, dass sich dieser gegen den einhelligen Willen des Gemeinderates entscheiden musste, einer Beschwerde an die Höchstgerichte seitens der Gemeinde Obsteig zuzustimmen“.

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„Nein“, sagt der Mieminger Dorfchef Franz Dengg, „ich habe keinen Druck ausgeübt.“ Die Frage, ob es sich um Gemeindegut handle oder nicht, „gehört aber aufgeklärt“. Dengg ist selbst Verwaltungsjurist, traut sich aber kein Urteil in der Agrarfrage zu.


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