Privatfahrt mit Fragezeichen

Die Tochter von Ministerin Doris Bures ließ sich vom Chauffeur ihrer Mutter zu einer Weinkost bringen. Rechtlich war das zulässig. Aber war es auch politisch klug?

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Wien –Der grundlegende Sachverhalt steht außer Streit: Die Tochter von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) tauchte laut einem Bericht des Ö1-Mittagsjournals an einem Samstagabend Ende November samt ihrem Lebensgefährten bei einer Weinkost in Niederösterreich auf. Angereist war das Paar im Dienstwagen der Mutter. Hinter dem Steuer saß der Chauffeur, der während der Weinkost mehrere Stunden im Auto wartete. Rechtlich ist die Vorgangsweise auch völlig korrekt, heißt es im Verkehrsministerium und im Bundeskanzleramt. Aber ist es auch politisch klug?

Bures jedenfalls ist überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. An besagtem 26. November sei sie mit ihrer Familie in Niederösterreich unterwegs gewesen. Am Abend hätten sich die Wege getrennt. Die Rückreise nach Wien habe man dann aber wieder gemeinsam angetreten, sagte ein Sprecher der Ministerin zur TT.

Dass Tochter und Schwiegersohn vom Chauffeur allein zur Weinkost gebracht worden seien, ist laut dem Ministersprecher auch völlig korrekt. „Zur privaten Nutzung gehört auch, dass man Familienangehörige vor einer gemeinsamen Fahrt abholen lassen kann.“

Die private Nutzung des Ministerwagens wiederum ist im Bundesbezügegesetz geregelt. In Paragraf neun heißt es dort, dass der Bundespräsident, alle Mitglieder der Bundesregierung sowie die Präsidenten von Nationalrat, Bundesrat und Rechnungshof Anspruch auf einen Dienstwagen haben. Und zu diesem Dienstwagen gehöre – wiewohl nicht ausdrücklich geregelt – auch der Chauffeur, erfuhr die TT im Bundeskanzleramt.

Für die private Nutzung müssen Minister und Präsidenten aber einen Beitrag leisten, so wie er auch von Angestellten eingehoben wird, denen ihr Arbeitgeber ein Auto zur Verfügung stellt. Dieser Beitrag liegt derzeit bei 571 Euro und ist abhängig von der Entwicklung der Politikerbezüge, die zuletzt Mitte 2008 erhöht wurden.

Bures lässt ausrichten, dass sie über diesen Beitrag hinaus die Leasingraten für den BMW der 7er-Reihe selbst bezahle. Das schlage mit weiteren rund 300 Euro pro Monat zu Buche, die ins Budget des Ministeriums fließen, sagte der Sprecher.

Dienstautos und ihre Nutzung sind immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Zuletzt hatte der Leasingvertrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft für Regierungsfahrzeuge für Aufsehen gesorgt. Vor drei Jahren ist die Regierung von Audi auf BMW umgestiegen. Aktuell im Angebot ist das Modell 740d – zu Leasingkonditionen, die laut Beschaffungsgesellschaft nahezu unschlagbar sind. Der Preis für die Limousinen werde nämlich vom Hersteller gestützt, der Minister und „Politiker der ersten Riege“ als „Testimonials“ sehe – als Werbeträger also. (sabl)


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