Regierungskalender für den Frühling füllt sich

Wien (APA) - Das Sparpaket ist durch - und was gibt‘s noch zu tun? Die Gefahr, dass die Regierung die Zeit vom Osterfrieden bis zur Sommerpa...

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Wien (APA) - Das Sparpaket ist durch - und was gibt‘s noch zu tun? Die Gefahr, dass die Regierung die Zeit vom Osterfrieden bis zur Sommerpause unauffällig überbrückt, besteht nicht. Schon füllt sich der innenpolitische Terminkalender für die nächsten Monate. Programmatische Anläufe sind darin ebenso vermerkt wie schwere Verhandlungsbrocken.

Gleich am Tag nach Ostern heißt es für die Regierung, im Parlament anzurücken. Die Opposition ruft zur Nationalratssondersitzung, um ihren Unmut über die Haltung der Koalitionsparteien im Korruptions-U-Ausschuss zu artikulieren. Aber selbst wenn in U-Ausschuss und Parlament wieder Ruhe einkehren sollte - was derzeit eher zu bezweifeln ist -, wird das Thema Korruption den ganzen Frühling auf der Agenda bleiben.

Zumindest, wenn man SPÖ und ÖVP Glauben schenkt, die beteuern, es mit ihrem Transparenzpaket wirklich ernst zu nehmen. Immerhin wurde ja eine innerkoalitionäre „Arbeitsgruppe“ eingerichtet, die rasch Ergebnisse bringen soll. Bis zum Sommer wünschen sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) dass die zahlreichen bekanntgeworden Korruptionsfälle und -vorwürfe Konsequenzen in Gesetzesform haben. Schon am 27. April allerdings könnte man das gemeinsam offensiv angehen: Für dieses Datum wird eine Regierungsklausur in Wien ins Auge gefasst. Dass man dort das Transparenz-Thema groß abfeiern will, wird im Bundeskanzleramt indes noch nicht bestätigt: Offiziell ist man noch auf Themensuche.

Themensetting ist wohl auch bei der hat ÖVP angesagt. Meinungsforschern zufolge hat ja vor allem die Volkspartei unter den vielfältigen Missstands-Enthüllungen gelitten. Zum einjährigen Jubiläum Spindeleggers an der Parteispitze gab es in der Tat nicht viel zu feiern. Spindelegger lässt gerade einen „Verhaltenskodex“ ausarbeiten, der im Sommer vorliegen soll. Außerdem holt er sich bereits nächste Woche beim Bundestag der Jungen ÖVP das dort bestellte „Demokratiepaket“ ab. Und am 14. Mai will der ÖVP-Obmann in die Fußstapfen seiner Vorgänger treten: Er hat eine Grundsatzrede angekündigt, wo er programmatische Pflöcke einschlagen will.

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Business as usual versprechen der Veranstaltungen am 1. Mai zu bieten. Große realpolitische Brocken will die Regierung im Anschluss bewältigen: Nach der für 2. und 3. Mai angesetzten Landeshauptleute-Konferenz ist ein „Bund-Länder-Gipfel“ angesagt. Dort soll es immerhin um so Kleinigkeiten wie die Schulverwaltung, die Transparenzdatenbank und nicht zuletzt den Stabilitätspakt gehen.

Weiterer Fixpunkt im innenpolitischen Frühjahr bzw. -sommer ist das SPÖ-Kanzlerfest. Als Termin dafür ist derzeit der 20. Juni ins Auge gefasst. Dass man heuer aus Spargründen und zwecks vorsichtigen Umgangs mit Großsponsoren auf die Sommersause verzichtet, steht übrigens laut Parteizentrale nicht zur Debatte. Eine „abgespeckte“ Form wurde indes schon zu Jahresanfang in Aussicht gestellt, schließlich ist die SPÖ auf Sparkurs.


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