Rösler: Staat darf sich an Benzinpreisen nicht bereichern

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat erstmals einen konkreten Vorschlag für eine Neuberechnung der P...

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Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat erstmals einen konkreten Vorschlag für eine Neuberechnung der Pendlerpauschale gemacht. „Steigen die Spritpreise, dann steigen auch Einnahmen des Staates durch die Umsatzsteuer“, sagte Rösler der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Zur Seriosität gehört dazu, dass wir zunächst einmal erheben, welche Mehreinnahmen der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erzielt. Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein.“

Wegen des starken Anstiegs der Diesel- und Benzinpreise vor den Osterfeiertagen hatte sich die FDP für eine Erhöhung der umstrittenen Entfernungspauschale stark gemacht. Die Befürworter verweisen auf eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Demnach müsste die Pauschale von derzeit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer auf 74 Cent steigen, um die gleiche Entlastungswirkung wie vor 20 Jahren zu erreichen. Eine Erhöhung um zehn Cent kostet den Staat Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

Derzeit liegen keine belastbaren Zahlen zu den Mehreinnahmen vor, welche die deutsche Bundesregierung durch die hohen Spritpreise erzielt. Die Regierung ist geteilter Meinung zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale. Neben dem FDP-Vorsitzenden Rösler befürwortet auch der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der bei der NRW-Landtagswahl die Liste der CDU anführt, eine Erhöhung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) lehnen einen solchen Schritt dagegen ab.

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