Wahl 2012

Künftig soll klar sein, wer den Wahlkampf bezahlt

Innsbruck – Beinahe flächendeckend lächelte VP-Spitzenkandidat Christoph Platzgummer von Plakatwänden, City Lights und aus Zeitungen. 322.00...

Innsbruck –Beinahe flächendeckend lächelte VP-Spitzenkandidat Christoph Platzgummer von Plakatwänden, City Lights und aus Zeitungen. 322.000 Euro will die VP Innsbruck dafür ausgegeben haben. Die Liste Für Innsbruck von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer gibt 528.000 Euro an. Nicht nur Werbefachleute bezweifeln diese Zahlen. „Das wird sich nicht ausgehen“, lautete der einhellige Tenor. Zwischen dem, was in die Materialschlacht geworfen, und dem, was offiziell ausgegeben wurde, klaffe eine Lücke.

Diese will VP-Chef LH Günther­ Platter nicht sehen. Er verweist auf die Stadt-VP. Die „Verantwortungsträger“ dort hätten den Wahlkampf organisiert. Ob Lücke oder nicht, soll beim nächsten Wahlkampf transparent sein. „Künftig muss den Spendern klar sein, dass ihre Spende offengelegt wird.“ Aufgrund des Datenschutzes könne man dies für Innsbruck nicht mehr rückwirkend geltend machen, erklärt Platter.

Wollte der LH zuerst auf den Bund warten, um zu sehen, wie der die Parteienfinanzierung regelt, hat er es nun doch eiliger. Vor dem Sommer soll der Regierungsentwurf vorliegen, im Herbst soll der Landtag das neue Gesetz absegnen.

Platter sieht drei Schwerpunkte: Mehr Transparenz soll es bei der Parteien- und der Wirtschaftsförderung geben. „Letzteres wird schon vorbereitet.“ Weniger Geld sollen Manager in landeseigenen oder landesnahen Unternehmen verdienen. „Das Gehalt des Landeshauptmannes als Richtwert wird dabei zu gering sein.“ Platter verdient 16.230 brutto im Monat.

Die SPÖ hat ihr Transparenz-Paket bereits vorgelegt. Jetzt sei der Koalitionspartner VP am Zug, meinte SP-Chef Hannes Gschwentner. Die Wahlkampfkosten der Konkurrenz zweifelt er an. (aheu)