Ministerrat beschloss Befugnisse für Auslandssoldaten
Wien (APA) - Der Ministerrat hat am Dienstag mit einer Reihe von Verordnungen die Befugnisse österreichischer Auslandssoldaten eindeutig ger...
Wien (APA) - Der Ministerrat hat am Dienstag mit einer Reihe von Verordnungen die Befugnisse österreichischer Auslandssoldaten eindeutig geregelt. Darunter fällt laut Verteidigungsministerium unter anderem, in welchen Fällen Personen durchsucht, angehalten, weggewiesen oder festgenommen werden können und welche Maßnahmen zum Schutz der jeweiligen Mission gesetzt werden dürfen.
Für jede Auslandsmission mit österreichischer Beteiligung (EUFOR Althea in Bosnien, ISAF in Afghanistan, KFOR im Kosovo, UNDOF in Syrien und UNIFIL im Libanon) wurde eine eigene Verordnung erlassen. Diese entsprechen jeweils den speziellen Zielen und Anforderungen der Mission. Basis ist die jüngste Novelle des Auslandseinsatzgesetzes. Die Soldaten hätten somit nun „die nötige Rechtssicherheit“ bei ihren Einsätzen, so Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in einer Aussendung.
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